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21.01.2021

Zu den Anforderungen an den Regress gegen einen Rechtsanwalt bei Abschluss eines Vergleichs


LG Stralsund, Urteil vom 21.12.2020 – 1a O 134/20 (nicht rechtskräftig)

Eine Beratungspflichtverletzung eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vergleiches führt nur dann zu einem kausalen Schaden, wenn nach der Prozesslage die begründete Aussicht bestand, dass im Falle einer Entscheidung ein wesentlich günstigeres Ergebnis zu erzielen war.

Anmerkung
Die Klägerin ist der Auffassung, dass ein solcher Abfindungsvergleich nicht hätte geschlossen werden dürfen, jedenfalls hätte eine merklich höhere Vergleichssumme ausgehandelt werden müssen.

Das Regressgericht verneinte einen kausalen Schaden, da nach der Prozesslage keine begründete Aussicht bestand, dass im Falle einer Entscheidung ein wesentlich günstigeres Ergebnis zu erzielen war. Ein Mandant, der infolge eines pflichtwidrigen Verhaltens seines Rechtsanwalts eine Forderung
verliert, erleidet einen Schaden im Rechtssinne nur, wenn er bei sachgerechtem Vorgehen des Rechtsanwalts Leistungen erhalten hätte (BGH, Urteil vom 1.3. 2007 - IX ZR 261/03). Es kommt also darauf an, wie jenes Verfahren bei pflichtgemäßem Verhalten des Anwalts ausgegangen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 6. 12. 2001 - IX ZR 124/00, BGH, Urteil vom 29.3.1990 - IX ZR 24/88). Die Feststellung, ob infolge der Pflichtverletzung ein Schaden entstanden ist, gehört zur haftungsausfüllenden Kausalität. Der Beweis, dass die Vertragsverletzung zum Schaden geführt hat, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH; Urteil vom 13.12.1951 - IV ZR 123/51, BGH, Urteil vom 9.6.1982 - IVa ZR 8/81, BGH, Urteil vom 27.1.2000 - IX ZR 45/98) unter Heranziehung des § 287 Abs. 1 ZPO zu beurteilen. Daraus folgt, dass ein Schadensersatzanspruch entfällt, wenn die schadenbegründende Handlung nicht überwiegend wahrscheinlich für den konkret geltend gemachten Schaden ursächlich geworden ist.

Der § 287 ZPO ändert nichts daran, dass der Schadensnachweis grundsätzlich dem obliegt, der Schadensersatz fordert. Der Gegner kann sich darauf beschränken, den Schaden zu bestreiten (BGH, Urteil vom 1.3.2007 - IX ZR 261/03). Wird ein Rechtsanwalt wegen der Vereitelung
eines Anspruchs seines Mandanten in Regress genommen, setzt seine Verurteilung voraus, dass der Anspruch überhaupt durchsetzbar gewesen wäre (BGH, Beschluss vom 24.10.2013 - IX ZR 164/11). Die Verteidigung des Rechtsanwalts ist somit schon dann erheblich, wenn er Umstände dargelegt hat, die Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit der Forderung begründen können (vgl. BGH, Urteil vom 1.3.2007 - IX ZR 261/03).

Dabei war maßgebend für die Beurteilung der Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleichs, zumal die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Rechtsanwalt wegen der Schwierigkeiten und Ungewissheiten bei der Abwägung der Vor- und Nachteile eines Vergleichs einen Ermessensspielraum für seine Beurteilung einräumt. Ansonsten ginge der Anwalt ein für ihn nicht mehr tragbares Risiko ein. Besteht allerdings nach der Prozesslage die begründete Aussicht, dass im Falle einer Entscheidung ein wesentlich günstigeres Ergebnis zu erzielen ist, hat der Anwalt von einem Vergleich abzuraten (BGH, Urteil vom 14.1.1993 - IX ZR 76/92, BGH, Urteil vom 7.1.1993 - IX ZR 199/91, BGH, Urteil vom 5.1.1968 - VI ZR 137/66).

Bei der Bewertung des Risikos einer Klage wäre im vorliegenden Fall jedoch ein überwiegendes Mitverschulden der Klägerin zu berücksichtigen gewesen. Die Klägerin trug zum Unfallzeitpunkt keinen Reithelm.

Der beklagte Rechtsanwalt hätte der Klägerin bei pflichtgemäßem Verhalten zu einem Abfindungsvergleich raten können, da nicht zu erwarten war, dass bei einer klageweisen Geltendmachung ein höherer Schmerzensgeldanspruch durchgesetzt werden könnte. Um beurteilen zu können, wie der Auftraggeber sich nach pflichtgemäßer anwaltlicher Beratung verhalten hätte, müssen die Handlungsalternativen geprüft werden, die sich ihm stellten; deren Rechtsfolgen müssen ermittelt sowie miteinander und mit den "Handlungszielen" des Mandanten verglichen werden (BGH, Urteil vom 21.7.2005 - IX ZR 49/02). Im Streitfall hätte die Klägerin nach vollständiger Aufklärung über die Aussichten des Prozesses und die Folgen eines Abfindungsvergleiches vom Abschluss des Vergleichs absehen können; sie hätte den Vergleich jedoch auch annehmen können.

Grundsätzlich besteht ein Anscheinsbeweis dafür, dass sich die Klägerin bei pflichtgemäßer Beratung durch den Beklagten „beratungsgerecht“ verhalten hätte (BGH, Urteil vom 30.9.1993 - IX ZR 73/93). Die Regeln des Anscheinsbeweises sind dagegen unanwendbar, wenn unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten verschiedene Verhaltensweisen ernsthaft in Betracht kommen und die Aufgabe des Beraters lediglich darin besteht, dem Mandanten durch die erforderlichen fachlichen Informationen eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen (BGH WM 1999, 645, 646; BGH WM 2001, 741; BGH WM 2005, 1615; BGH NJW 2004, 2817). So liegt der Fall hier. Um beurteilen zu können, wie der Auftraggeber sich nach pflichtgemäßer anwaltlicher Beratung verhalten hätte, müssen die Handlungsalternativen geprüft werden, die sich ihm stellten; deren Rechtsfolgen müssen ermittelt sowie miteinander und mit den "Handlungszielen" des Mandanten verglichen werden (BGH WM 2005, 2110). Ob es für die Klägerin vernünftig war, den Vergleich in der gewählten Form abzuschließen, hing vom Ergebnis der Abwägung aller damit verbundenen Vor- und Nachteile ab.

Für den Abschluss eines Vergleiches sprach damals, dass auf der Grundlage eines Gutachtens von einer geringen Lernbeeinträchtigung mit einem Invaliditätsgrad von 15 % auszugehen war. Eine Prognose hinsichtlich zukünftiger weiterer Schäden enthielt das Gutachten hingegen nicht. Insoweit wäre vor Vergleichsabschluss darauf hinzuweisen gewesen, dass ungewiss ist, was ein einzuholendes Sachverständigengutachten tatsächlich ergibt. Weitergehend wäre darauf hinzuweisen gewesen, dass ein derartiges Gerichtsverfahren mit den damit verbundenen Beweiserhebungen viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Der beklagte Rechtsanwalt hätte darauf hinweisen müssen, dass das Gericht die Klage wegen des Mitverschuldens der Klägerin auch ganz oder teilweise abweisen könnte. Das Urteil wäre mit dem Rechtsmittel der Berufung überprüfbar, wobei nicht zwingend von einem Erfolg auszugehen wäre. Auch von seinem konkreten Inhalt her war der Vergleich eine mögliche Handlungsvariante für die Klägerin. Die Klägerin hätte vielmehr darlegen und beweisen müssen, dass die Versicherung im Falle einer höheren Schmerzensgeldforderung bereit gewesen wäre, einen höheren Abgeltungsbetrag zu zahlen. Hiervon war jedoch nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen nicht auszugehen. Auch dass die Versicherung zu einem Vergleich mit Vorbehalt bereit gewesen wäre, ist nicht vorgetragen und angesichts der Praxis auch höchst unwahrscheinlich (vgl. OLG Frankfurt/M., Urteil Vom 3.12.2019 – 8 U 129/18). Jedenfalls vermochte die Klägerin nicht zu beweisen, dass sie sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegen den Vergleich entschieden hätte.

Die Klägerin hat den Nachweis der Kausalität nicht geführt, sodass die diesbezügliche Klage auch keinen Erfolg haben konnte.

Ansprechpartner
RA Dr. Simon Kubiak, Köln
simon.kubiak@bld.de