OK
24.09.2009

Bei Arglist liegt kein rechtswidriger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vor (mit BLD-Anmerkung)


1. Die prozessuale Verwertbarkeit von Informationen, die ohne Schweigepflichtentbindung erlangt sind, bedarf der Güteabwägung. Bei Arglist des Versicherungsnehmers ist dessen Schutzbedürfnis an der Geheimhaltung seiner Daten regelmäßig aufgehoben.

2. Wer einen Suizidversuch im Rahmen eines Lebensversicherungsantrags verschweigt, handelt arglistig.

Anmerkung
Schon verschiedentlich haben OLG nach der Entscheidung BVerfG VersR 2006, 1669 trotz unzureichender oder fehlender Schweigepflichtsentbindungserklärung des Versicherungsnehmers darauf hingewiesen, dass dem Interesse des Betroffenen an informationeller Selbstbestimmung ein Offenbarungsinteresse des Versicherers von erheblichem Gewicht gegenüber stehe (BVerfG, aaO, Tz 50).

Neu ist in der Diskussion der Hinweis des OLG Saarbrücken, allein die "Unstreitigkeit" verschwiegener Tatsachen an sich spreche nicht für die prozessuale Verwertbarkeit (so aber OLG Hamburg VersR 2008, 770). Begründet wird dies vom OLG Saarbrücken damit, dass sich Parteien prozessual wahrheitsgemäß erklären müssten (§ 138 Abs. 1 ZPO). Angesichts mehrfacher Verfahren mit notwendigen Beweisaufnahmen über die - im Ergebnis tatsächlich - bestrittenen Tatsachen (= Behandlungen), mag dieses Argument nur formal überzeugen. Deutlich und in der Sache richtig ist der Hinweis des OLG, das Geheimhaltungsinteresse sei im Versicherungsprozess von vorne herein insoweit zu relativieren, als es in der Natur der Sache liegt, dass der Versicherer entsprechendes überprüfen müsse (vgl. Nomos, HK-VVG/Muschner, § 213 VVG, Rn. 68). Zu Recht bestätigt das OLG auch, dass im Rahmen der Güteabwägung der arglistig Handelnde nicht geschützt werden dürfe. Denn ansonsten könnte der unredliche Versicherungsnehmer durch Unterbinden der Datenerhebung eine ungeprüfte Leistungspflicht des Versicherers begründen; er würde für die Arglist belohnt.

Ansprechpartner
RA Ansgar Mertens, Köln
Ansgar Mertens

In Verbindung stehende Entscheidungen
OLG Jena, Beschluss vom 21.8.2009 - 4 U 519/07 (nicht rechtskräftig)
LG Kempten, Urteil vom 22.2.2007 - 1 O 2613/05