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09.12.2011

Kein Produktfehler im Sinne des § 3 Abs. 1 ProdHG bei Knochenrückständen in Hackfleisch


1. Erleidet ein Endverbraucher durch den Verzehr von Hackfleisch (hier: Cevapcici) einen Zahnschaden wegen des Beißens auf einen in dem Hackfleisch verbliebenen Knochenrest, ist das Hackfleisch nicht als produktfehlerhaft im Sinne des § 3 Abs. 1 ProdHG anzusehen. Auch bei den grundsätzlich erhöhten Sicherheitsanforderungen an ein für Endverbraucher bestimmtes Lebensmittel, ist von dem Standpunkt eines durchschnittlichen Konsumenten bei Hackfleisch nicht ganz auszuschließen, dass in seltenen Fällen ein kleines Knochen- oder Knorpelstück enthalten ist. Es handelt sich hierbei um einen natürlichen Bestandteil des Ausgangsprodukts, ebenso wie ein Kern oder Kernteile in Kirschgebäck oder -marmelade oder eine Gräte in Fischfilet. Diese Rückstände sollen sich zwar nicht in dem verarbeiteten Produkt befinden, mit diesen ist aber durchaus zu rechnen.

2. Wird vom Endverbraucher das Vorhandensein von Knochenstücken in Hackfleisch bemerkt und trotzdem der Verzehr fortgesetzt, scheidet ein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller des Hackfleischs wegen eines überragenden Mitverschuldens aus, wenn sich daraus ein Zahnschaden ergibt.

Ansprechpartner
RA Marcel Hohagen, Köln
Marcel Hohagen

In Verbindung stehende Entscheidungen
BGH, Urteil vom 17.3.2009 - VI ZR 176/08