Zehn-Tage-Frist im Notlagentarif für den Bezug von Arzneimitteln ist wirksam
LG Augsburg, Urteil vom 10.4.2024 - 095 O 1366/20 (nicht rechtskräftig)
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Zehn-Tage-Frist im Notlagentarif für den Bezug von Arzneimitteln ist wirksam
KrankenversicherungRechtsprechung
Erstattung von Heilmitteln anhand der beihilfefähigen Höchstsätze
OLG München, Urteil vom 16.11.2023 - 25 U 8934/21
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Erstattung von Heilmitteln anhand der beihilfefähigen Höchstsätze
KrankenversicherungRechtsprechung
Aussortieren und Vernichten von Versicherungsunterlagen stellt keinen entschuldbaren Verlust dar
KG, Beschluss vom 5.3.2024 - 6 U 36/22
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Aussortieren und Vernichten von Versicherungsunterlagen stellt keinen entschuldbaren Verlust dar
KrankenversicherungRechtsprechung
Rechtsprechung der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu § 203 Abs. 5 VVG findet auf private Pflegeversicherung vor Sozialgerichten zumindest keine unmittelbare Anwendung (mit BLD-Anmerkung)
SG Cottbus, Urteil vom 21.3.2024 - S 16 P 65/22
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Rechtsprechung der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu § 203 Abs. 5 VVG findet auf private Pflegeversicherung vor Sozialgerichten zumindest keine unmittelbare Anwendung (mit BLD-Anmerkung)
KrankenversicherungRechtsprechung
Digitalisierungskosten sind nicht kostenrechtlich festsetzungsfähig (mit BLD-Anmerkung)
OLG Bamberg, Beschluss vom 2.4.2024 - 1 W 12/24 e
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Digitalisierungskosten sind nicht kostenrechtlich festsetzungsfähig (mit BLD-Anmerkung)
KrankenversicherungRechtsprechung
Nach Wechsel in Notlagentarif gilt bei Rückkehr aktuelle Prämienhöhe im Ausgangstarif (mit BLD-Anmerkung)
OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2024 - 7 U 124/23
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Nach Wechsel in Notlagentarif gilt bei Rückkehr aktuelle Prämienhöhe im Ausgangstarif (mit BLD-Anmerkung)
KrankenversicherungRechtsprechung
Verspäteter Vortrag erst in der Berufungsinstanz zu im Wege der Auskunftsklage verlangten Unterlagen
OLG Hamm, Beschluss vom 8.4.2024 - I-20 U 80/22
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Verspäteter Vortrag erst in der Berufungsinstanz zu im Wege der Auskunftsklage verlangten Unterlagen
VermögensschadenhaftpflichtRechtsprechung
* Verletzung der Beratungspflicht im Zusammenhang mit der Beendigung einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.11.2023 – I-13 U 53/23
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* Verletzung der Beratungspflicht im Zusammenhang mit der Beendigung einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
VermögensschadenhaftpflichtRechtsprechung
Keine Haftung des Rechtsanwalts bei formunwirksamer Einlegung eines ohnehin unbegründeten Widerspruchs
LG Frankenthal, Urteil vom 25.3.2024 – 4 O 179/23
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Keine Haftung des Rechtsanwalts bei formunwirksamer Einlegung eines ohnehin unbegründeten Widerspruchs
VermögensschadenhaftpflichtRechtsprechung
Mitverschulden des Mandanten bei der Verursachung von Prozessführungskosten
LG Heidelberg, Urteil vom 22.1.2024 – 8 O 297/22
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Mitverschulden des Mandanten bei der Verursachung von Prozessführungskosten