OK
28.08.2012

Anwendbarkeit des § 19 Abs. 2 bis 4 VVG n.F. auf einen nach dem 31.12.2008 erklärten Rücktritt bei einem Altvertrag mit Eintritt des Versicherungsfalls bis zum 31.12.2008


KG, Urteil vom 5.6.2012 - 6 U 150/11

Auch bei Eintritt des Versicherungsfalls bis zum 31.12.2008 richten sich die Rechtsfolgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung für Altverträge nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG n. F., wenn der Rücktritt nach dem 31.12.2008 erklärt wird. Der Senat schließt sich nicht der zu dieser Frage bisher überwiegend vertretenen Meinung an, die Art. 1 Abs. 2 EGVVG weit auslegt und im Falle eines noch im Jahre 2008 eingetretenen Versicherungsfalls nicht nur auf die eigentliche Regulierung, sondern auch auf einen im Zusammenhang mit der Regulierung erklärten Rücktritt weiterhin die §§ 16 VVG a. F. anwenden will, unabhängig davon, ob der Rücktritt noch im Jahr 2008 oder erst im Jahr 2009 erklärt wurde. Denn Art. 1 Abs. 2 EGVVG perpetuiert seinem Wortlaut nach nur "insoweit" altes Recht, als es um die konkrete Regulierung des vor dem 1.1.2009 eingetretenen Versicherungsfalls geht. Der im Zusammenhang mit der Prüfung der Einstandspflicht erklärte Rücktritt vom Versicherungsvertrag wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung gehört nicht zur Regulierung des Versicherungsfalls.

Ansprechpartnerin
RAin Dr. Beate Boudon, Köln
boudon@bld.de