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21.02.2013

Maßgeblicher Beruf bei der Beurteilung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit


OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.1.2013 - 5 U 236/12-28

1. Der Beruf im Sinne des § 2 Nr. 1 BB-BUZ ist ein dynamischer Begriff. Es kommt nicht auf ein allgemeines Berufsbild an oder auf die im Versicherungsantrag oder im Versicherungsschein eingetragene Berufsbezeichnung, sondern allein darauf, welchen Beruf der Versicherte zum Zeitpunkt des behaupteten Eintritts der Berufsunfähigkeit tatsächlich ausgeübt hat.

2. Hat der Versicherungsnehmer vorher seinen Beruf gewechselt, etwa aus finanziellen Gründen, wegen besserer Arbeitsbedingungen oder weil der Arbeitsvertrag gekündigt oder einvernehmlich aufgehoben wurde, so ist grundsätzlich auf die neue Tätigkeit abzustellen. Deshalb ist der Versicherungsnehmer, wenn er nach dem Berufswechsel gesundheitliche Beeinträchtigungen erleidet, die ihn zwar an der Ausübung des früheren Berufs hindern würden, nicht aber an der Ausübung des neuen Berufs, nicht berufsunfähig.

3. Etwas anderes gilt - allerdings nur mit gewissen zeitlichen Grenzen -, wenn der Berufswechsel Folge gesundheitlicher Beeinträchtigungen gewesen ist, der Berufswechsel mithin nicht aus freien Stücken erfolgte, sondern leidensbedingt.

Ansprechpartnerin
RAin Dr. Beate Boudon, Köln
boudon@bld.de