Unzulässigkeit einer auf die Verletzung eines Verfahrensgrundrechts gestützten Rechtsbeschwerde wegen Versäumnissen des Beschwerdeführers (mit BLD-Anmerkung)
BGH, Beschluss vom 29.7.2025 - VI ZB 31/24
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Unzulässigkeit einer auf die Verletzung eines Verfahrensgrundrechts gestützten Rechtsbeschwerde wegen Versäumnissen des Beschwerdeführers (mit BLD-Anmerkung)
ArzthaftungRechtsprechung
Keine Beweiserleichterungen für einen Patienten für Klage auf Schadensersatz wegen vermeintlich grob fahrlässiger Falschbegutachtung gegen einen gerichtlichen Sachverständigen (mit BLD-Anmerkung)
OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.9.2025 - 3 U 106/24
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Keine Beweiserleichterungen für einen Patienten für Klage auf Schadensersatz wegen vermeintlich grob fahrlässiger Falschbegutachtung gegen einen gerichtlichen Sachverständigen (mit BLD-Anmerkung)
ArzthaftungRechtsprechung
Keine persönliche Haftung des impfenden Arztes bei Folgen einer Corona-Schutzimpfung
LG Frankfurt/O., Urteil vom 10.7.2025 - 14 O 9/24 (nicht rechtskräftig)
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Keine persönliche Haftung des impfenden Arztes bei Folgen einer Corona-Schutzimpfung
ArzthaftungRechtsprechung
Keine Haftung eines Krankenhausträgers wegen einer vermeintlichen Corona-Ansteckung bei einem Patienten nach Entlassung (mit BLD-Anmerkung)
LG Limburg a.d.Lahn, Urteil vom 12.6.2025 - 1 O 220/23
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Keine Haftung eines Krankenhausträgers wegen einer vermeintlichen Corona-Ansteckung bei einem Patienten nach Entlassung (mit BLD-Anmerkung)
ArzthaftungRechtsprechung
Zeitpunkt der positiven Kenntnis von den die Verjährung begründenden Umständen allein aufgrund der Wahrnehmung des wesentlichen Behandlungsverlaufs aus der Laiensphäre (mit BLD-Anmerkung)
OLG Naumburg, Urteil vom 6.5.2025 – 1 U 33/24
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Zeitpunkt der positiven Kenntnis von den die Verjährung begründenden Umständen allein aufgrund der Wahrnehmung des wesentlichen Behandlungsverlaufs aus der Laiensphäre (mit BLD-Anmerkung)
ArzthaftungRechtsprechung
Ende der Verjährungshemmung während des laufenden Prozesses (mit BLD-Anmerkung)
LG Marburg, Urteil vom 4.12.2024 – 5 O 22/19
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Ende der Verjährungshemmung während des laufenden Prozesses (mit BLD-Anmerkung)
ArzthaftungRechtsprechung
Zurechnung verjährungsrelevanten Wissens im Arzthaftungsprozess
OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 10.2.2025 – 8 U 65/24
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Zurechnung verjährungsrelevanten Wissens im Arzthaftungsprozess
ArzthaftungRechtsprechung
Beweislast für Lagerungsfehler als voll beherrschbarer Risikobereich
OLG Frankfurt/M., Urteil vom 5.2.2025 – 17 U 13/23
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Beweislast für Lagerungsfehler als voll beherrschbarer Risikobereich
ArzthaftungRechtsprechung
Keine Pflicht zum Anbieten eines PSA-Tests
LG Frankfurt/M., Urteil vom 16.1.2025 - 2-14 O 212/22 (nicht rechtskräftig)
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Keine Pflicht zum Anbieten eines PSA-Tests
KrankenversicherungRechtsprechung
Kein Anspruch auf Beitragsreduzierung um 75 % bei gleichbleibendem Zusatzbeitrag
LG Bremen, Urteil vom 2.10.2025 – 6 O 1316/24 (nicht rechtskräftig)
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Kein Anspruch auf Beitragsreduzierung um 75 % bei gleichbleibendem Zusatzbeitrag
