Lebens- und BerufsunfähigkeitsversicherungRechtsprechung
* Versicherer kann sich trotz vorheriger Prüfung von Leistungsansprüchen auf ein Bestreiten des Tätigkeitsbildes mit Nichtwissen im Prozess berufen (mit BLD-Anmerkung)
OLG Koblenz, Beschluss vom 7.5.2025 - 10 U 860/24
weiterlesen
* Versicherer kann sich trotz vorheriger Prüfung von Leistungsansprüchen auf ein Bestreiten des Tätigkeitsbildes mit Nichtwissen im Prozess berufen (mit BLD-Anmerkung)
Betriebliche AltersvorsorgeRechtsprechung
Anrechte im Sinne des Betriebsrentengesetzes unterliegen unabhängig von der Leistungsform dem Versorgungsausgleich (mit BLD-Anmerkung)
LG Würzburg, Urteil vom 11.2.2025 - 23 O 468/24 Ver
weiterlesen
Anrechte im Sinne des Betriebsrentengesetzes unterliegen unabhängig von der Leistungsform dem Versorgungsausgleich (mit BLD-Anmerkung)
Lebens- und BerufsunfähigkeitsversicherungRechtsprechung
Bestimmung der sozialversicherungspflichtigen Anteile einer Direktverischerung und Folgen einer unzutreffenden Meldung des Lebensversicherers (mit BLD-Anmerkung)
LG Hannover, Urteil vom 7.4.2025 - 2 O 230/23 (nicht rechtskräftig)
weiterlesen
Bestimmung der sozialversicherungspflichtigen Anteile einer Direktverischerung und Folgen einer unzutreffenden Meldung des Lebensversicherers (mit BLD-Anmerkung)
Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung
Vergütung des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
OLG Köln, Beschluss vom 8.1.2025 – 17 W 239/24
weiterlesen
Vergütung des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Lebens- und BerufsunfähigkeitsversicherungRechtsprechung
Versicherungsnehmer haben aufgrund des berechtigten Geheimhaltungsinteresses des Lebensversicherers keinen Anspruch auf mathematische Berechnung der Überschussbeteiligung bzw. Beteiligung an Bewertungsreserven (mit BLD-Anmerkung)
OLG Celle, Beschluss vom 5.5.2025 - 11 U 190/24
weiterlesen
Versicherungsnehmer haben aufgrund des berechtigten Geheimhaltungsinteresses des Lebensversicherers keinen Anspruch auf mathematische Berechnung der Überschussbeteiligung bzw. Beteiligung an Bewertungsreserven (mit BLD-Anmerkung)
KrankenversicherungRechtsprechung
Anforderungen an den Beweis der Arbeitsunfähigkeit
OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.5.2025 - 7 U 197/24 (nicht rechtskräftig)
weiterlesen
Anforderungen an den Beweis der Arbeitsunfähigkeit
KrankenversicherungRechtsprechung
Kein allgemeiner Rechtssatz zu Anpassung der Beitragsentlastungstarife generell nur bei einer den Schwellenwert überschreitenden Abweichung der Sterbewahrscheinlichkeit
OLG München, Beschluss vom 5.5.2025 - 38 U 3520/24 e (nicht rechtskräftig)
weiterlesen
Kein allgemeiner Rechtssatz zu Anpassung der Beitragsentlastungstarife generell nur bei einer den Schwellenwert überschreitenden Abweichung der Sterbewahrscheinlichkeit
KrankenversicherungRechtsprechung
Wirksame Beschränkung der Klausel über die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Heilmittel
AG Siegburg, Urteil vom 28.4.2025 - 111 C 27/24 (nicht rechtskräftig)
weiterlesen
Wirksame Beschränkung der Klausel über die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Heilmittel
KrankenversicherungRechtsprechung
Einheitlicher Tarif mit Vorsorgestufe stellt keinen Beitragsentlastungstarif dar
OLG Köln, Beschluss vom 15.5.2025 - 18 U 115/24 (nicht rechtskräftig)
weiterlesen
Einheitlicher Tarif mit Vorsorgestufe stellt keinen Beitragsentlastungstarif dar
VersicherungsbetrugRechtsprechung
Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung zu Vorschäden
LG Frankfurt/M., Urteil vom 2.5.2025 – 2-08 O 669/23 (nicht rechtskräftig)
weiterlesen
Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung zu Vorschäden
