Beweislast für eine schmerz- oder medikationsbedingte fehlende Einwilligungsfähigkeit im Rahmen der präoperativen Risikoaufklärung (mit BLD-Anmerkung)
LG Darmstadt, Urteil vom 15.6.2023 - 27 O 109/21
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Beweislast für eine schmerz- oder medikationsbedingte fehlende Einwilligungsfähigkeit im Rahmen der präoperativen Risikoaufklärung (mit BLD-Anmerkung)
ArzthaftungRechtsprechung
Wann ist eine gewisse Behandlungsmethode als sog. Neulandmethode im Sinne der Rechtsprechung des BGH zu werten? (mit BLD-Anmerkung)
OLG Oldenburg, Urteil vom 2.8.2023 - 5 U 51/20 (nicht rechtskräftig)
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Wann ist eine gewisse Behandlungsmethode als sog. Neulandmethode im Sinne der Rechtsprechung des BGH zu werten? (mit BLD-Anmerkung)
ArzthaftungRechtsprechung
Bei der Abwägung von Behandlungsdringlichkeiten hat die ärztliche Einschätzung Vorrang vor dem Patientenwunsch (mit BLD-Anmerkung)
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 28.9.2023 - 4 O 1447/21
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Bei der Abwägung von Behandlungsdringlichkeiten hat die ärztliche Einschätzung Vorrang vor dem Patientenwunsch (mit BLD-Anmerkung)
KrankenversicherungRechtsprechung
Nachprüfung der Berechnung der auslösenden Faktoren ist gesetzlich nicht vorgesehen
LG Berlin II, Urteil vom 29.2.2024 - 4 O 440/19 (nicht rechtskräftig)
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Nachprüfung der Berechnung der auslösenden Faktoren ist gesetzlich nicht vorgesehen
Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung
Keine Ablehnung eines Sachverständigen wegen früherer Tätigkeit als Aktuar für anderen Versicherer
OLG Hamm, Beschluss vom 26.2.2024 - I-1 W 12/23
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Keine Ablehnung eines Sachverständigen wegen früherer Tätigkeit als Aktuar für anderen Versicherer
KrankenversicherungRechtsprechung
Prozessbevollmächtigte müssen eigene Terminwahrnehmung bei Geheimhaltungstermin sicherstellen können
OLG Frankfurt/M., Urteil vom 14.2.2024 - 3 U 45/23
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Prozessbevollmächtigte müssen eigene Terminwahrnehmung bei Geheimhaltungstermin sicherstellen können
KrankenversicherungRechtsprechung
Vorvertraglich eingetretener Versicherungsfall bei behandlungsbedürftigem Bruxismus (mit BLD-Anmerkung)
KG, Beschluss vom 26.1.2024 - 6 U 28/23
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Vorvertraglich eingetretener Versicherungsfall bei behandlungsbedürftigem Bruxismus (mit BLD-Anmerkung)
KrankenversicherungRechtsprechung
Abgrenzung einer Kur- oder Sanatoriumsbehandlung von einer Krankenhausbehandlung
AG Köln, Urteil vom 17.1.2024 – 118 C 612/22
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Abgrenzung einer Kur- oder Sanatoriumsbehandlung von einer Krankenhausbehandlung
KrankenversicherungRechtsprechung
Erstattungsfähigkeit nur von medizinisch notwendigen Merkmalen von Hörgeräten
AG Delmenhorst, Urteil vom 6.3.2024 – 48 C 8748/22 (VI)
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Erstattungsfähigkeit nur von medizinisch notwendigen Merkmalen von Hörgeräten
KrankenversicherungRechtsprechung
Kein Auskunftsanspruch zu Beitragserhöhungen über § 7 Abs. 4 VVG
BGH, Urteil 21.2.2024 – IV ZR 311/22
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Kein Auskunftsanspruch zu Beitragserhöhungen über § 7 Abs. 4 VVG