Rechtsprechung

  • (Fehlender) Einfluss der Vorsteuerabzugsberechtigung des Geschädigten auf die Wertminderung (mit BLD-Anmerkung)

    KFZ-HaftungRechtsprechung

    (Fehlender) Einfluss der Vorsteuerabzugsberechtigung des Geschädigten auf die Wertminderung (mit BLD-Anmerkung)

    BGH, Urteil vom 16.7.2024 - VI ZR 243/23

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  • (Fehlender) Einfluss der Vorsteuerabzugsberechtigung des Geschädigten auf die Wertminderung

    KFZ-HaftungRechtsprechung

    (Fehlender) Einfluss der Vorsteuerabzugsberechtigung des Geschädigten auf die Wertminderung

    BGH, Urteil vom 16.7.2024 - VI ZR 205/23

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  • Keine Prozess- und Verzugszinsen bei nicht vollständig vorgelegten medizinischen Unterlagen

    PersonenschadenRechtsprechung

    Keine Prozess- und Verzugszinsen bei nicht vollständig vorgelegten medizinischen Unterlagen

    OLG Stuttgart, Urteil vom 25.7.2024 - 2 U 26/23 (nicht rechtskräftig)

    OLG Stuttgart Urt. v. 30.7.2024 – 12 U 130/23, BeckRS 2024, 21274

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  • Hinterbliebenengeld bei Tod eines nahestehenden Elternteils

    PersonenschadenRechtsprechung

    Hinterbliebenengeld bei Tod eines nahestehenden Elternteils

    OLG München, Beschluss vom 19.3.2024 - 24 U 541/24

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  • Darlegungslast beim Quotenvorrecht

    PersonenschadenRechtsprechung

    Darlegungslast beim Quotenvorrecht

    OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.7.2024 - I-1 U 110/23

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  • Rechnungsprüfung beim Regress des Sozialversicherungsträgers (mit BLD-Anmerkung)

    PersonenschadenRechtsprechung

    Rechnungsprüfung beim Regress des Sozialversicherungsträgers (mit BLD-Anmerkung)

    LG Krefeld, Urteil vom 2.5.2024 - 3 S 12/23 (nicht rechtskräftig)

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  • Regress der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Verkehrsunfall des bei ihr versicherten Arbeitnehmers

    PersonenschadenRechtsprechung

    Regress der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Verkehrsunfall des bei ihr versicherten Arbeitnehmers

    BGH, Urteil vom 11.6.2024 - VI ZR 133/23

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  • Arglistige Obliegenheitsverletzung durch Mithilfe bei der Aufklärung von vorheriger Zahlung abhängig machen

    KFZ-HaftungRechtsprechung

    Arglistige Obliegenheitsverletzung durch Mithilfe bei der Aufklärung von vorheriger Zahlung abhängig machen

    OLG Dresden, Beschluss vom 10.6.2024 - 4 U 226/24

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  • Berechnung der Wertminderung (mit BLD-Anmerkung)

    KFZ-HaftungRechtsprechung

    Berechnung der Wertminderung (mit BLD-Anmerkung)

    LG Dresden, Urteil vom 26.7.2024 - 6 O 72/24

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  • Durch die Legalzession nach § 116 SGB X ändert sich die Darlegungs- und Beweislast nicht / Das Werkstattrisiko lässt sich nicht auf den Regress des Sozialversicherungsträgers übertragen (mit BLD-Anmerkung)

    PersonenschadenRechtsprechung

    Durch die Legalzession nach § 116 SGB X ändert sich die Darlegungs- und Beweislast nicht / Das Werkstattrisiko lässt sich nicht auf den Regress des Sozialversicherungsträgers übertragen (mit BLD-Anmerkung)

    BGH, Urteil vom 9.7.2024 - VI ZR 252/23

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