Annahme der vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit wegen fehlender Erkenntnisse zum physischen und psychischen Zustand zum Unfallzeitpunkt
OLG Saarbrücken, Urteil vom 31.7.2024 - 5 U 102/23
weiterlesen
Annahme der vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit wegen fehlender Erkenntnisse zum physischen und psychischen Zustand zum Unfallzeitpunkt
KFZ-VersicherungRechtsprechung
Keine Beweiserleichterungen beim Nachweis eines Sturmschadens
OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.6.2024 - 8 U 775/24
weiterlesen
Keine Beweiserleichterungen beim Nachweis eines Sturmschadens
KFZ-VersicherungRechtsprechung
Keine Berücksichtigung des Umweltbonus bei der Neupreisentschädigung in der Vollkaskoversicherung
OLG Hamm, Urteil vom 10.4.2024 - 20 U 99/23
weiterlesen
Keine Berücksichtigung des Umweltbonus bei der Neupreisentschädigung in der Vollkaskoversicherung
Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung
Die Hemmung der Verjährung endet bei einem Einschlafen der Verhandlungen
LG Aschaffenburg, Urteil vom 18.7.2024 - 23 S 14/24 e
weiterlesen
Die Hemmung der Verjährung endet bei einem Einschlafen der Verhandlungen
Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung
Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Terminsvertreters ohne Beauftragung durch die Partei (mit BLD-Anmerkung)
LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 29.10.2024 - 8 T 139/24
weiterlesen
Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Terminsvertreters ohne Beauftragung durch die Partei (mit BLD-Anmerkung)
Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung
Teilweise Erledigungserklärung und Anschlussrevision
BGH, Urteil vom 23.7.2024 - VI ZR 427/23
weiterlesen
Teilweise Erledigungserklärung und Anschlussrevision
Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung
Voraussetzungen für ein sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO) / Berücksichtigung der Nebenforderungen im Rahmen der Kostenverteilung gemäß § 92 ZPO
AG Bad Freienwalde, Beschluss vom 17.10.2024 - 20 C 132/24
weiterlesen
Voraussetzungen für ein sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO) / Berücksichtigung der Nebenforderungen im Rahmen der Kostenverteilung gemäß § 92 ZPO
Lebens- und BerufsunfähigkeitsversicherungRechtsprechung
Bestimmung des bezugsberechtigten Ehegatten in der Direktversicherung bei Wiederverheiratung (mit BLD-Anmerkung)
OLG Dresden, Urteil vom 17.9.2024 - 3 U 1759/23
weiterlesen
Bestimmung des bezugsberechtigten Ehegatten in der Direktversicherung bei Wiederverheiratung (mit BLD-Anmerkung)
Lebens- und BerufsunfähigkeitsversicherungRechtsprechung
Kein Anspruch des Bezugsberechtigten im Todesfall nach Rentenbeginn auf Auszahlung des gesamten Deckungskapitals bei Vereinbarung einer Rentengarantiezeit (mit BLD-Anmerkung)
LG Regensburg, Urteil vom 17.9.2024 - 23 S 226/23
weiterlesen
Kein Anspruch des Bezugsberechtigten im Todesfall nach Rentenbeginn auf Auszahlung des gesamten Deckungskapitals bei Vereinbarung einer Rentengarantiezeit (mit BLD-Anmerkung)
Lebens- und BerufsunfähigkeitsversicherungRechtsprechung
Kein Anspruch auf Auskunft über die Höhe von Bewertungsreserven zu nicht für die Ermittlung der Beteiligung an den Bewertungsreserven bei Beendigung des Vertrages gemäß § 153 Abs. 3 Satz 2 Hs 1 VVG relevante Zeitpunkte (mit BLD-Anmerkung)
LG Bückeburg, Urteil vom 25.10.2024 - 2 O 198/23 (nicht rechtskräftig)
weiterlesen
Kein Anspruch auf Auskunft über die Höhe von Bewertungsreserven zu nicht für die Ermittlung der Beteiligung an den Bewertungsreserven bei Beendigung des Vertrages gemäß § 153 Abs. 3 Satz 2 Hs 1 VVG relevante Zeitpunkte (mit BLD-Anmerkung)
