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03.02.2016

Kein Beweisverwertungsverbot von Videoaufnahmen einer Onboard-Kamera


LG Landshut, Beschluss vom 1.12.2015 - 12 S 2603/15

Die Videoaufnahmen einer Onboard-Kamera sind grundsätzlich im Prozess als Beweismittel verwertbar. Es liegt kein Beweisverwertungsverbot wegen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung vor, da der Grundrechtseingriff durch den Filmenden lediglich geringfügig ist. Das Filmen erfolgt schließlich wahllos und ohne bestimmte Absicht. Es findet keine Erstellung von Bewegungsprofilen anderer Verkehrsteilnehmer statt und die Aufnahmen werden, sofern es nicht zum Unfall kommt, immer wieder überschrieben.

Ansprechpartner
RA Heinz Otto Höher, Köln
heinz-otto.hoeher@bld.de