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04.09.2020

Grote veröffentlicht zum „ewigen“ Widerspruchsrecht in der Lebensversicherung


Seit mehreren Jahren beschäftigen Verfahren im Zusammenhang mit dem „ewigen“ Widerspruchsrecht infolge der Europarechtswidrigkeit der Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. die Gerichte. In diesem Jahr sind mehrere Entscheidungen des BGH ergangen, die die Hoffnung nähren, dass diese Prozesswelle abebben könnte. BLD-Partner Dr. Joachim Grote sieht in diesen Urteilen eine Stärkung der weitaus meisten Lebensversicherungsnehmer, die ihren Vertrag aufrechterhalten, indem das Gericht überbordenden Forderungen in den Fällen zu § 5a VVG a. F. eine klare Absage erteilt. So stellt er die wichtigsten BGH-Entscheidungen der jüngsten Vergangenheit sowie deren Inhalt im Blog vor und blickt zuversichtlich auf die noch anstehenden Entscheidungen zu offenen Fragen wie der nach einer Begründung eines ewigen Widerspruchsrechts wegen unvollständiger Verbraucherinformationen beispielsweise bei einem fehlenden Hinweis auf den Sicherungsfonds, die aktuell bereits von der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung zu Recht verneint wird. 

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