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18.08.2014

Versicherer darf in der Leistungsprüfung die Anzeigepflichtverletzung prüfen (mit BLD-Anmerkung)


KG, Urteil vom 8.7.2014 - 6 U 134/13 (nicht rechtskräftig)

1. Die Prüfung der Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflicht ist notwendige Erhebung des Versicherers zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung gemäß § 14 Abs. 1 VVG. Die Prüfung des Bestandes des Versicherungsschutzes ist nämlich Anspruchsvoraussetzung.

2. Erteilt der Versicherungsnehmer die notwendige Schweigepflichtentbindung zur Prüfung auch vorvertraglicher Zeit nicht, werden die Ansprüche auf Versicherungsleistung nicht fällig.

3. Aus § 213 VVG und der Rechtsprechung des BVerfG ergibt sich nicht, dass nur bei einem konkreten Verdacht einer Anzeigepflichtverletzung derartige Gesundheitsdaten eingeholt werden dürfen.

Anmerkung
In der Vorentscheidung hatte das LG Berlin, 12.6.2013 - 23 O 341/12 - VersR 2014, 230, 232 es ausdrücklich offengelassen, ob die Erforderlichkeit der Datenerhebung eine hinreichend konkrete Verdachtslage erfordert (so Marlow/ Spuhl, VVG-Kompakt, 4. Aufl., Rn. 1461). Daher ist es erfreulich, dass das KG ausdrücklich in den Entscheidungsgründen ausführt, dass der Eintritt des Versicherungsfalls als Grundlage einer möglichen Leistungsverpflichtung einen bestehenden Versicherungsschutz voraussetzt, sodass die Prüfung, ob überhaupt ein bestandskräftiger Versicherungsvertrag zustande gekommen ist, zur erforderlichen Leistungsprüfung gehört, es keinen Anfangsverdacht bedarf.

Ausdrücklich verweist das Gericht auch darauf, dass die von Egger VersR 2014, 553; VersR 2012, 810 vertretene Auffassung, die "Bestandsprüfung" gehöre nicht zur Regulierung eines Versicherungsfalls, fehl geht. Im Gesetzgebungsverfahren wurde nämlich § 213 Abs. 1 VVG ausdrücklich auf Grund der Entscheidung des BVerfG, 23.10.2006 - VersR 2006, 1669 modifiziert. In seiner Stellungnahme vom 18.3.2007 hat deshalb zu Recht auch Rixecker darauf hingewiesen, dass die Auskunftsobliegenheit auch vorvertraglicher Umstände durch die Formulierung "Feststellung der Leistungspflicht" deutlich wird.

Die Entscheidung des BVerfG, 17.7.2013 - VersR 2013, 1425 erfasst nur die Situation vor Geltung des § 213 VVG, sie ist deshalb nur auf den ersten Blick abweichend.

Die klarstellende Entscheidung des KG ist somit durchaus zu begrüßen. Die Revision hat das KG zugelassen.

Ansprechpartner
RA Ansgar Mertens, Köln
mertens@bld.de

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