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18.08.2020

Wirksamkeit der vom Streithelfer eingelegten Berufung nach Zurückweisung seines Beitritts


BGH, Urteil vom 26.6.2020 - V ZR 106/19 (Urteil im Volltext) (Öffnet einen externen Link)

1. Der Streithelfer kann für die Hauptpartei ungeachtet der Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 ZPO wirksam Berufung einlegen, solange die Nebenintervention nicht rechtskräftig für unzulässig erklärt worden ist.

2. Die von einem Streithelfer bis zur (rechtskräftigen) Zurückweisung seines Beitritts (§ 71 Abs. 1 ZPO) wirksam vorgenommenen Prozesshandlungen (hier: Einlegung und Begründung einer Berufung) behalten auch nach Rechtskraft der  Zurückweisungsentscheidung ihre Wirksamkeit (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14.5.2013 - II ZB 1/11 - WM 2013, 1220 Rn. 19).

Ansprechpartner
RA Dirk Rosellen, Köln
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