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26.11.2020

Kein fiktiver Mängelbeseitigungsanspruch beim Werkvertrag (mit BLD-Anmerkung)


BGH, Beschluss vom 8.10.2020 - VII ARZ 1/20 (Beschluss im Volltext) (öffnet einen externen Link)

Die Anfrage des V. Zivilsenats nach § 132 Abs. 3 GVG vom 13.3.2020 - V ZR 33/19 wird wie folgt beantwortet:

1. Der VII. Zivilsenat hält an der in dem Urteil vom 22.2.2018 (VII ZR 46/17 Rn. 31 ff. - BGHZ 218, 1) vertretenen Rechtsauffassung fest, wonach der Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß §§ 634 Nr. 4, 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf.

2. Der VII. Zivilsenat hält daran fest, dass sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Architekten gemäß §§ 634 Nr. 4, 280 BGB bei Planungs- und Überwachungsfehlern, die sich im Bauwerk realisierthaben, auf Vorfinanzierung "in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags" richten kann (Urteil vom 22.2.2018 - VIIZR 46/17 Rn. 67 - BGHZ 218, 1).

Anmerkung
Das Thema „fiktive Mängelbeseitigungskosten“ bleibt spannend. Nachdem der für das Kaufrecht zuständige V. Zivilsenat mit Vorlage vom 13.3.2020 – V ZR 33/19 beim VII. Zivilsenat angefragt hatte, ob dieser an seiner Rechtsprechung aus dem Urteil vom 22.2.2018 – VII ZR 46/17 festhält, gibt es nun die Antwort des VII. Zivilsenats: Der VII. Zivilsenat lehnt den Ersatz der fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht weiterhin ab.

Das Kernargument der Richter des Senats, die über das Werkvertragsrecht entscheiden, ist die unterschiedliche Struktur der Gewährleistungsrechte im Kauf- und Werkvertragsrecht, die „in zentralen Punkten“ voneinander abweichen. Ein einheitlicher Schadenbegriff in beiden Bereichen sei daher gerade nicht geboten.

Als weiteres Argument wird angeführt, dass die vom V. Zivilsenat vorgelegte Rechtsfrage schon gar nicht entscheidungserheblich sei. Denn nach dessen eigener ständiger Rechtsprechung sei die Wertdifferenz des Bauwerks mit und ohne Mangel eine zulässige Art der Schadenermittlung. Dieser Ansatz sei aber ohne weiteres auch mit der Rechtsprechungsänderung des VII. Zivilsenats vereinbar.

Es bleibt jetzt abzuwarten, wie der V. Zivilsenat die Antwort auf seine Vorlage werten wird. Es ist nicht auszuschließen, dass dieser weiterhin eine Divergenz in der Rechtsprechung der beiden Senate sieht mit der Folge, dass die Rechtsfrage dem Großen Zivilsenat vorgelegt werden könnte (§ 132 Abs. 3 GVG).

Ansprechpartner
RA Alexander Scalidis, Frankfurt/M.
alexander.scalidis@bld.de