Die Digitalisierung und Automatisierung von Schiffen hat sich in den letzten Jahren rasant entwickelt und stellt eine neue Herausforderung in technischer als auch rechtlicher Hinsicht dar. Regeln für den testweisen oder gar regulären Einsatz von autonomen Schiffen bestanden es bislang nicht. Es gibt eine Reihe von Forschungsprojekten zur Entwicklung und Erprobung autonomer Schiffe - und nun auch einen internationalen Rechtsrahmen - den vorerst noch unverbindlichen MASS-Code. Im Mai 2026 verabschiedete der Schiffssicherheitsausschuss (Maritime Safety Committee – MSC) der IMO (International Maritime Organisation) auf seiner 111. Sitzung den International Code of Safety for Maritime Autonomous Surface Ships (MASS-Code). Er ist seit 1. Juli 2026 in Kraft. Der Code umschreibt Anforderungen an MASS und ihre Funktionen, die sich an den entsprechenden Regelungen für konventionelle Schiffe orientieren und den für MASS geltenden Besonderheiten Rechnung tragen. Er soll den sicheren und umweltgerechten Betrieb gewährleisten, die Einführung und Integration neuer Technologien für den Schiffsbetrieb unterstützen und einen einheitlichen Ansatz für Entwurf, Bau und Betrieb von MASS zur Verfügung stellen, soweit nicht andere Regelwerke bereits Vorgaben, Ziele und Grundsätze enthalten. Der MASS-Code verfolgt einen technologieneutralen Ansatz, der insbesondere praktische Erfahrung beim Einsatz neuer Technologien ermöglichen soll. Die Regelungen sollen sicherstellen, dass dasselbe Sicherheitsniveau wie bei einem konventionellen Schiff erreicht wird und ein sicheres Nebeneinander gewährleistet ist, unabhängig davon, ob das MASS oder einzelne Funktionen autonom oder ferngesteuert betrieben werden. Nach weiteren Arbeiten an den Regelungen soll der MASS-Code schließlich durch Einfügung eines weiteren Kapitels in die Anlage zum SOLAS-Übereinkommen zum 1. Januar 2032 verbindlich werden.
Begriffsdefinition „MASS“
Der Begriff des autonomen Schiffs ist auch im MASS-Code nicht rechtlich definiert. Im Jahr 2021 hat das MSC der IMO einen Bericht zur Untersuchung der geltenden internationalen Schifffahrtsabkommen darauf, ob und unter welchen Voraussetzungen der Betrieb autonomer Schiffe möglich ist und rechtlichen Anpassungen vorzunehmen sind. In diesem Bericht wird zwischen vier Stufen der Automatisierung differenziert. Stufe 1 ist ein Schiff mit automatisierten Prozessen und Entscheidungsunterstützung; Seeleute sind an Bord, um die Systeme und Funktionen des Schiffes zu bedienen und zu steuern; einige Vorgänge können automatisiert und zeitweise unbeaufsichtigt sein, aber die Seeleute an Bord sind bereit, die Kontrolle zu übernehmen. Stufe 2 sind ferngesteuerte Schiffe mit Seeleuten an Bord; das Schiff wird von einem anderen Standort aus gesteuert und betrieben; Seeleute stehen an Bord bereit, um die Kontrolle zu übernehmen und die Systeme und Funktionen an Bord zu bedienen. Stufe 3 sind ferngesteuerte Schiffe ohne Seeleute an Bord; das Schiff wird von einem anderen Standort aus gesteuert und betrieben. Stufe 4 sind vollständig autonome Schiffe; das Betriebssystem des Schiffes basierend auf einer künstlichen Intelligenz ist in der Lage, selbständig Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zu bestimmen. Soweit in diesem Text von autonomen Schiffen gesprochen wird, sind alle vier Stufen gemeint.
Reederhaftung für MASS
Die zivilrechtliche Haftung für autonome Schiffe richtet sich nach den Haftungsvorschriften für konventionelle Schiffe und es soll nach dem Ergebnis der bisherigen Untersuchungen auch keine Notwendigkeit bestehen, ein eigenes Haftungsregime für MASS zu schaffen. Es gilt: Anders als bei anderen Verkehrsträgern besteht für Schiffe keine Gefährdungshaftung des Halters bzw. Reeders. Vielmehr sehen die Haftungsvorschriften eine vom Verschulden abhängige Haftung des Eigentümers bzw. Reeders für durch ein Schiff verursachte Schäden vor. Ein Verschulden ist bei Personen, aber nicht bei Sachen denkbar. Der Reeder haftet daher akzessorisch nur für das Verschulden seiner Schiffsbesatzung und anderer Personen, die dem Kapitän unterstellt sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich die Personen an Bord befinden oder an Land im Rahmen des Schiffsbetriebs tätig werden. Da die das Schiff steuernde KI keine „Person“ ist, haftet der Reeder nicht für Fehler einer künstlichen Intelligenz, die ein Schiff der Stufe 4 steuert. Der MASS-Code enthält diesbezüglich Regelungen zur menschlichen Aufsicht und Kontrolle über den Betrieb und die Funktionen von MASS, während aber gleichzeitig eine effektive Zusammenarbeit zwischen menschlichen Bedienern, die am Ende jedes Prozesses vorhanden sein müssen, und den autonomen Systemen sichergestellt werden soll. Auch Reglungen zur Verantwortlichkeit für den Betrieb und die menschliche Aufsicht von MASS regelt der Code. Am Ende wird man im Falle eines Schadens, der durch ein MASS verursacht wird, die Fehlerquelle im Betriebssystem suchen müssen, um die verantwortliche Person zu ermitteln. Konkret wird es darum gehen, Verantwortlichkeit zwischen Reeder, Hersteller des Schiffes und Hersteller der Steuerungssoftware feststellen. Soweit der Reeder bei der Überwachung und ferngesteuerten Bedienung keinen Fehler gemacht hat und somit keine verschuldensabhängige Reederhaftung in Betracht kommt, kommen Ansprüche aus verschuldensunabhängiger Produkthaftung und deliktischer Produzentenhaftung in Betracht. Damit erweitert sich das Feld der schifffahrtsrechtlichen Schadenregulierung bei MASS um neue Spieler.
Produkthaftung
Da das Produkthaftungsgesetz nach seinem § 1 allerdings nur „die persönliche Habe“ und nicht Wirtschaftsgut, das ausschließlich für berufliche Zwecke verwendet wird, schützt, wird die verschuldensunabhängige Produkthaftung nur in Ausnahmefälle zur Anwendung kommen. Sachschäden, die durch ein fehlerhaftes autonomes Schiff verursacht werden könnten, werden in der Regel andere Schiffe, transportierte Waren, Offshore-Windkraftanlagen oder Hafenanlagen sein, die ausschließlich beruflich genutzt werden. Mit Blick auf eine verschuldensunabhängige Haftung wird es sich allerdings lohnen, hier genau zu prüfen.
Produzentenhaftung
Nach der Rechtsprechung des BGH hat derjenige, der ein Produkt in Verkehr bringt und damit eine potentielle Gefahrenquelle schafft, herstellerspezifische Verkehrssicherungspflichten. Danach muss der Hersteller technisch mögliche und wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen ergreifen, um Schäden durch das Produkt zu verhindern. Konkret bedeutet dies, dass er die Pflicht zur fehlerfreien Konstruktion und Fabrikation des Produkts hat, als auch die Pflicht zur fehlerfreien Instruktion der Nutzer für einen sicheren Umgang mit dem Produkt. Soweit dem Hersteller Fehler oder Gefahren durch das Produkt bekannt werden, treffen ihn Informationspflicht bis hin zum Rückruf des Produkts. Wird diese Pflicht schuldhaft verletzt, besteht ein deliktischer Schadenersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB. Ebenso wie die Produkthaftung greift die Produzentenhaftung auch bei Software und damit auch speziell bei Software zur Steuerung eines autonomen Schiffes. Andes als die Produkthaftung werden nach § 823 BGB Schäden aller Art erfasst, also auch Schäden an Sachen, die zu beruflichen bzw. wirtschaftlichen Zwecken verwendet werden. Kehrseite der Medaille ist die Beweislast für die anspruchsbegründende Voraussetzung eines Verschuldens. Allerdings kommt der BGH dem Geschädigten hier mit einer sekundären Darlegungs- und Beweislast des Herstellers entgegen, soweit die schuldhafte Handlung sich in der Sphäre des Herstellers zugetragen hat.
Fazit
Mit Zunahme der Implementierung von KI-gesteuerten Funktionen wird der MASS-Code an Bedeutung auch in der Schadenbearbeitung gewinnen. Die Art und Weise der Begutachtung von Schäden als auch die Feststellung von Schadensursachen wird sich aufgrund KI-gestützter Betriebssystem verändern. Ob die Rechtsprechung diesen Themen gewachsen sein wird und wie sie die Verantwortlichkeiten und insbesondere die Frage eines Verschuldens bei Schäden durch autonome Schiffe oder ferngesteuerter Funktionen behandeln wird, lässt uns erwartungsvoll in die Zukunft blicken.


