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Für ausländische (internationale) Versicherer ist es wichtig zu wissen, dass in den Niederlanden – neben beispielsweise einer Haftungsfreistellung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Vertragspartnerin des Versicherten – verschiedene spezifische Einschränkungen gelten, wenn es um die Geltendmachung von Regressansprüchen nach Erbringung einer Versicherungsleistung geht. Sie können beispielsweise mit diesen Einschränkungen konfrontiert werden, wenn sie bzw. ihre lokale Niederlassung Regress für einen Schaden eines niederländischen Versicherten und/oder gegenüber einer niederländischen Partei geltend machen wollen.
Gesetzliche Einschränkungen
Für regressierende Versicherer mit einem Anspruch, auf den das niederländische (Versicherungs-)Recht Anwendung findet , gelten gesetzlich verschiedene Einschränkungen, sowohl hinsichtlich des Kreises der Parteien, gegen die sie Regress nehmen dürfen oder nicht, als auch hinsichtlich der Rechtsgrundlagen, auf die sie die Haftung der Partei stützen dürfen, gegen die sie Regress nehmen wollen.
Kreis der Parteien, gegen die kein Regress geltend gemacht werden kann
Gemäß Artikel 7:962 Absatz 3 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der regressierende Versicherer keinen Regress nehmen gegen:
- den Versicherungsnehmer,
- einen Mitversicherten,
- den Partner eines Versicherten,
- die Verwandten in gerader Linie eines Versicherten, noch
- gegen einen Arbeitnehmer oder den Arbeitgeber des Versicherten oder gegen denjenigen, der bei demselben Arbeitgeber wie der Versicherte beschäftigt ist.
Hintergrund hierfür ist, dass der Gesetzgeber nicht möchte, dass der Versicherer durch die Geltendmachung von Regressansprüchen die dauerhafte Beziehung zwischen dem Versicherten und diesen Parteien stört, unabhängig davon, ob diese Parteien für die betreffende Haftung und den betreffenden Schaden versichert sind.
Dieses Regressverbot gilt im Übrigen nicht, soweit die betreffende Partei gegenüber dem Versicherten aufgrund eines Umstands haftet, der den Anspruch auf Leistung beeinträchtigt hätte, wenn dieser Umstand dem Versicherten zuzurechnen wäre. Man denke beispielsweise an Vorsatz. In diesem Fall kann also auch Regress gegen die Parteien in den genannten Eigenschaften geltend gemacht werden.
Haftungsgrundlagen, bei denen ein Versicherer nicht in die Rechte des Versicherten eintritt
Aus Artikel 6:197 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BW) ergibt sich, dass ein Versicherer nicht in die Rechte des Geschädigten eintritt und sich somit nicht auf bestimmte Rechtsgrundlagen des BW berufen kann (auch als „Befristete Regelung zu Regressansprüchen“ bezeichnet). Dies betrifft unter anderem die folgenden Gefährdungshaftungen aus Buch 6 des BW, bei denen, kurz gesagt, allein die Eigenschaft einer Partei zur Haftung führen könnte, unabhängig davon, ob dieser Partei auch selbst ein Vorwurf gemacht werden kann:
- Artikel 6:169 BW: Eltern/Vormund für Handlungen eines minderjährigen Kindes,
- Artikel 6:171 BW: Auftraggeber für Handlungen eines nicht unterstellten Auftragnehmers,
- Artikel 6:173–174 BW: Besitzer für mangelhafte (un-)bewegliche Sachen,
- Artikel 6:175 BW: Nutzer für gefährliche Stoffe, und
- Artikel 6:185 BW: Hersteller für ein fehlerhaftes Produkt.
Diese Einschränkung gilt nicht für einen Haftpflichtversicherer, der Regress gegen eine neben seinem Versicherten mithaftende Partei nehmen will[BLD1] [Md2] ; dieser Haftpflichtversicherer darf sich jedoch (auch) auf diese Rechtsgrundlagen berufen. Auf diese Weise spielt es unter anderem keine Rolle, in welcher Reihenfolge die gesamtschuldnerisch haftenden Parteien vom Geschädigten auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Für einen Feuer-/Gebäudeversicherer würde diese Einschränkung aber gelten, sodass er einen Regress wegen eines fehlerhaften Produkts nicht auf Artikel 6:185 BW stützen könnte.
Obwohl sich andere Versicherer nicht auf diese Gefährdungshaftungen berufen können, gilt, dass in bestimmten Fällen das Handeln einer Partei unabhängig von diesen Grundlagen auch als „gewöhnliche“ unerlaubte Handlung im Sinne von Artikel 6:162 BW angesehen werden kann und ein Regress somit an sich noch nicht per se ausgeschlossen ist.
Im Zusammenhang mit der geänderten Produkthaftungsrichtlinie wird übrigens Artikel 6:185 BW im Laufe dieses Jahres auch aus Artikel 6:197 Absatz 2 BW gestrichen, sodass regressierende Versicherer ab diesem Zeitpunkt bei der Geltendmachung von Regressansprüchen auch die Produkthaftungsregelung in Anspruch nehmen können.
Versicherer können die Beschränkung aus § 6:197 Abs. 2 BW hinsichtlich der Rechtsgrundlagen, auf die sie sich nicht berufen können, nicht umgehen, indem sie sich den Anspruch gegen den Dritten vom Versicherten abtreten lassen oder den Versicherten die Rechte des Versicherers in eigenem Namen ausüben lassen (§ 6:197 Abs. 3 BW).
Weitere Einschränkung: Vorrang der Interessen des Versicherten
Was die gesetzlichen Beschränkungen betrifft, gilt darüber hinaus, dass der Versicherer gemäß Artikel 7:962 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BW) sein Regressrecht nicht zum Nachteil des Schadensersatzanspruchs des Versicherten ausüben darf. Das bedeutet beispielsweise: Wenn der Versicherte auch einen nicht versicherten Schaden erlitten hat und selbst Regressansprüche gegen dieselbe Partei geltend machen möchte, diese Partei jedoch nur in begrenztem Umfang für den Gesamtschaden aufkommen kann, muss der Versicherer zunächst den nicht versicherten Schaden des Versicherten vorrangig begleichen und sich selbst mit dem Restbetrag begnügen.
Selbstregulierung: die Branchenregelung zum Brandregress
Neben den gesetzlichen Beschränkungen haben sich die Versicherer in den Niederlanden auch durch Selbstregulierung in ihren Regressmöglichkeiten eingeschränkt. Es gibt verschiedene Regelungen, doch die wichtigste betrifft die sogenannte „Bedrijfsregeling brandregres“ (Branchenregelung zum Brandregress).Versicherer, die dem niederländischen Versicherungsverband (Nederlandse Verbond van Verzekeraars) angeschlossen sind, sind automatisch an diese Regelung gebunden. [BLD3] [Md4] Darüber hinaus können sich auch andere Versicherer freiwillig anschließen.
Auf der Grundlage dieser Branchenregelung zum Brandregress haben sich die Feuerversicherer verpflichtet, keinen Regress zu nehmen gegen:
- Privatpersonen, die ausschließlich in ihrer Eigenschaft als Privatpersonen für den vom Feuerversicherer erstatteten Schaden haften;
- nicht-private Mieter, Pächter, Leasingnehmer, Leihnehmer und Verwahrer der beschädigten Sache. Dies ist gemäß der Erläuterung weit auszulegen.[BLD5] [Md6] Dieses Verbot gilt auch dann, wenn diese Parteien, wie beispielsweise der Mieter, über eine Haftpflichtversicherung verfügen.
Hierfür gelten nur wenige Ausnahmen, von denen die wichtigste darin besteht, dass ein Regress gegen eine Privatperson oder eine andere genannte Partei dennoch möglich bleibt, wenn diese den Schaden vorsätzlich verursacht hat.
Feuerversicherer üben gegenüber anderen nicht-privaten Parteien auf der Grundlage der Regelung zudem nur dann Regress aus, wenn die Haftung mit fahrlässigem Handeln oder Unterlassen zusammenhängt. Entscheidend ist, dass ein fahrlässiges Handeln einer Partei vorliegt; eine andere nicht-private Partei, die dafür verantwortlich ist, kann ebenfalls in Anspruch genommen werden; die Art der Haftung spielt also keine Rolle. In diesem Zusammenhang ist jedoch anzumerken, dass eine Inanspruchnahme der Haftung eines Auftraggebers für das fahrlässige Handeln eines nicht unterstellten Auftragnehmers (Artikel 6:171 BW), wie oben erwähnt, gemäß Artikel 6:197 BW ausgeschlossen ist.
Die Regelung gilt für alle Ansprüche, unabhängig von deren Höhe.
Zusammenfassung
Wenn ein ausländischer Versicherer Regressansprüche gegen eine niederländische Partei geltend machen will, empfiehlt es sich, frühzeitig zu prüfen, ob die niederländische Gesetzgebung und die Selbstregulierung anwendbar sind und gegebenenfalls dem Regress entgegenstehen, bevor weitere Kosten entstehen, um (mit Hilfe eines Sachverständigen) die Haftung dieser Partei näher zu begründen.
Recourse under Dutch law
It is important for foreign (international) insurers to be aware that in the Netherlands – in addition to, for example, an exemption clause in the general terms and conditions of a contracting party of the insured – various specific restrictions apply when it comes to seeking recourse for an insurance payout. They may, for example, be confronted with these restrictions if they or their local branch wish to seek recourse in respect of a claim by a Dutch insured party and/or against a Dutch party.
Statutory restrictions
By law, subrogated insurers with a right of recourse, to whom Dutch (insurance) law applies , are subject to various restrictions, both in terms of the range of parties against whom they may or may not seek recourse and in terms of the grounds on which they may base the liability of the party against whom they wish to seek recourse.
Circle of parties against whom no recourse may be sought
Pursuant to Article 7:962(3) of the Dutch Civil Code, the subrogated insurer may not seek recourse against:
- the policyholder,
- a co-insured person,
- the partner of an insured person,
- the lineal relatives of an insured person, nor
- an employee or the employer of the insured person, or a person employed by the same employer as the insured person.
The rationale behind this is that the legislator does not wish the insurer, by exercising a right of recourse, to disrupt the long-term relationship between the insured and these parties, regardless of whether these parties are insured against the liability and damage in question.
This prohibition on recourse does not, however, apply insofar as the party in question is liable to the insured person on the basis of a circumstance that would have prejudiced the right to a payout, had that circumstance been attributable to the insured person. Consider, for example, wilful misconduct. In such a case, recourse may therefore also be sought against the parties in the aforementioned capacities.
Bases of liability in which an insurer does not subrogate
It follows from Article 6:197(2) of the Dutch Civil Code that an insurer does not subrogate and therefore cannot rely on certain provisions of the Dutch Civil Code (also known as the Temporary Regulation on Rights of Recourse). This concerns, amongst other things, the following forms of strict liability under Book 6 of the Dutch Civil Code, whereby, in short, a party’s mere capacity could give rise to liability regardless of whether that party can itself be blamed:
- Article 6:169 of the Dutch Civil Code: parent/guardian for the acts of a minor child,
- Article 6:171 of the Civil Code: the principal for the acts of a contractor who is not a subordinate,
- Article 6:173–174 of the Dutch Civil Code: the possessor for defective movable or immovable property,
- Article 6:175 of the Dutch Civil Code: the user for hazardous substances, and
- Article 6:185 of the Dutch Civil Code: the manufacturer for a defective product.
This restriction does not apply to a liability insurer seeking recourse against a party jointly liable alongside its insured; that liability insurer may, however, rely (in part) on these grounds. Consequently, it makes no difference, for example, in what order jointly and severally liable parties are sued for damages by the injured party. However, this restriction would apply to a fire and buildings insurer, meaning that it could not base a claim for recourse in respect of a defective product on Article 6:185 of the German Civil Code (BW).
Although other insurers cannot rely on these forms of strict liability, in certain cases a party’s conduct, irrespective of those grounds, may also be regarded as a ‘standard’ tort within the meaning of Article 6:162 of the Dutch Civil Code, and recourse is therefore not, in itself, necessarily excluded.
Incidentally, in connection with the amended Product Liability Directive, Article 6:185 of the Dutch Civil Code will also be removed from Article 6:197(2) of the Dutch Civil Code later this year, meaning that, from that point onwards, subrogated insurers will also be able to rely on the product liability regime when seeking recourse.
Insurers cannot circumvent the restriction in Article 6:197(2) of the Dutch Civil Code regarding the grounds on which they cannot rely by having the insured assign the claim against the third party to them, or by having the insured exercise the insurer’s rights in their own name (Article 6:197(3) of the Dutch Civil Code).
Other restriction: giving priority to the insured’s interests
With regard to the legal restrictions, it should also be noted that, pursuant to Article 7:962(2) of the Dutch Civil Code, the insurer may not exercise its right of recourse to the detriment of the insured’s right to compensation. This means, for example, that if the insured has also suffered uninsured loss and wishes to seek recourse against the same party, but that party offers only limited recourse for the total loss, the insurer must first give priority to the insured’s uninsured loss and must itself be content with the remainder.
Self-regulation: the Fire Recourse Industry Scheme
In addition to the statutory restrictions, insurers in the Netherlands have also limited their recourse options through self-regulation. There are various schemes, but the most important is the so-called Fire Recourse Industry Scheme. Insurers who are members of the Dutch Association of Insurers are automatically bound by this scheme. In addition, other insurers may also join voluntarily.
Under this Fire Recourse Industry Scheme, fire insurers have undertaken not to seek recourse against:
- private individuals who are liable for the loss paid out by the fire insurer solely in their private capacity;
- non-private tenants, leaseholders, lessees, borrowers and custodians of the damaged property. According to the explanatory notes, this should be interpreted broadly. This prohibition also applies even if these parties, such as the tenant, have liability insurance.
There are only a few exceptions to this, the most important of which is that recourse against a private individual or other named party remains possible if they caused the damage intentionally.
Furthermore, under the scheme, fire insurers will only seek recourse against other non-private parties if the liability relates to negligent acts or omissions. The key point is that where a party has acted negligently, another non-private party responsible for that negligence may also be held liable; in short, the nature of the liability is irrelevant. It is worth noting, however, that invoking a principal’s liability for the negligent acts of a contractor who is not a subordinate (Article 6:171 of the Dutch Civil Code), as mentioned above, is precluded by Article 6:197 of the Dutch Civil Code.
The rule applies to all claims, regardless of their amount.
In conclusion
If a foreign insurer wishes to seek recourse against a Dutch party, it is advisable to ascertain at an early stage whether Dutch legislation and self-regulation apply and may potentially preclude recourse, before incurring further costs to substantiate that party’s liability (with the assistance of an expert).
¹ Siehe u. a. Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) in Verbindung mit Artikel 7 Rom I.
² In diesem Sinne gilt auch Artikel 5 der Betriebsregelung „Brandregres“, auf die im Folgenden näher eingegangen wird.
³ Die Regelung ist unter https://www.verzekeraars.nl/branche/zelfreguleringsoverzicht-digiwijzer/bedrijfsregeling-brandregres zu finden.
⁴ Die Mitglieder sind unter https://www.verzekeraars.nl/over-het-verbond/leden-van-het-verbond zu finden. Nur die ausdrücklich genannten Unternehmen/Branchen sind gebunden; es hängt daher vom jeweiligen Versicherer ab, ob dies den gesamten europäischen Unternehmenszweig betrifft oder nur den niederländischen Branche.
⁵ Eine Definition des Begriffs „Feuerversicherung“ finden Sie in Artikel 7.2 der Regelung.
