Das LAG Köln (Urteil vom 31. Juli 2026 ? 8 SLa 603/25) hat entschieden, dass eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung Haftungserleichterungen nach den Grundsätzen der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung ausschließen kann. Nach Auffassung des Gerichts entfällt jedenfalls bei grober Fahrlässigkeit der Grund für eine Haftungsprivilegierung, wenn eine bestehende Versicherung den Arbeitnehmer vor dem Risiko einer Existenzvernichtung schützt. Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem ein leitender Angestellter durch betrügerisch veranlasste Überweisungen einen Schaden von mehr als 50 Mio. Euro verursacht hatte. Obwohl der Arbeitnehmer in den Schutzbereich einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen D&O-Versicherung fiel, stand die Eintrittspflicht der beteiligten Versicherer noch nicht fest.
In ihrer in der Zeitschrift Versicherungsrecht (VersR 2026, 1466 ff.) veröffentlichten Anmerkung setzen sich die BLD-Partner Michael Jakobs und Bastian Finkel kritisch mit der Entscheidung auseinander. Nach Auffassung der Autoren überzeugt die Argumentation des LAG Köln weder arbeitsrechtlich noch versicherungsrechtlich. Insbesondere verkenne das Gericht die Auswirkungen des für die Haftpflichtversicherung grundlegenden Trennungsprinzips, wonach sich die Versicherung nach der Haftung richtet und nicht umgekehrt die Haftung nach dem Bestehen einer Versicherung. Die bloße Existenz einer D&O-Versicherung könne keine Verschärfung der Arbeitnehmerhaftung rechtfertigen, zumal die tatsächliche Eintrittspflicht des Versicherers regelmäßig erst nach der haftungsrechtlichen Klärung feststehe. Anderenfalls drohe dem Arbeitnehmer eine unbeschränkte Haftung, ohne dass ihm ein entsprechender Versicherungsschutz tatsächlich zur Verfügung stehe.
Kritisch bewerten die Autoren zudem die vom LAG Köln vorgenommene Übertragung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Pflichtversicherung und zur freiwilligen Privathaftpflichtversicherung auf die D&O-Versicherung. Dabei würden wesentliche Unterschiede hinsichtlich der Einflussmöglichkeiten des Arbeitnehmers auf Abschluss, Umfang und Fortbestand des Versicherungsschutzes außer Acht gelassen. Auch die vom Gericht vorgenommene Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zum Vorliegen von Versicherungsschutz begegne erheblichen Bedenken.
Die Entscheidung könnte weitreichende praktische Folgen haben: Würde sich die Auffassung des LAG Köln durchsetzen, könnte die Einbeziehung leitender Angestellter in eine D&O-Versicherung zu einer erheblichen Verschärfung ihrer persönlichen Haftung führen. Damit würde eine Versicherung, die gerade dem Schutz der versicherten Personen dienen soll, im Ergebnis zu deren Nachteil wirken. Zugleich ergäben sich neue Risiken für D&O-Versicherer, deren Deckungskonzepte auf einer anderen haftungsrechtlichen Ausgangslage beruhen. Jakobs und Finkel gelangen daher zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung grundlegende Wertungen sowohl des Arbeitsrechts als auch des Versicherungsrechts missachtet und der Schutzgedanke der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung nicht durch den Abschluss einer D&O-Versicherung ausgehöhlt werden darf.
Schafft Deckung Haftung? Finkel und Jakobs kommentieren Entscheidung des LAG Köln zur Arbeitnehmerhaftung
