Kein allgemeiner Rechtssatz zu Anpassung der Beitragsentlastungstarife generell nur bei einer den Schwellenwert überschreitenden Abweichung der Sterbewahrscheinlichkeit
OLG München, Beschluss vom 5.5.2025 - 38 U 3520/24 e (nicht rechtskräftig)
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Kein allgemeiner Rechtssatz zu Anpassung der Beitragsentlastungstarife generell nur bei einer den Schwellenwert überschreitenden Abweichung der Sterbewahrscheinlichkeit
KrankenversicherungRechtsprechung
Wirksame Beschränkung der Klausel über die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Heilmittel
AG Siegburg, Urteil vom 28.4.2025 - 111 C 27/24 (nicht rechtskräftig)
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Wirksame Beschränkung der Klausel über die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Heilmittel
KrankenversicherungRechtsprechung
Einheitlicher Tarif mit Vorsorgestufe stellt keinen Beitragsentlastungstarif dar
OLG Köln, Beschluss vom 15.5.2025 - 18 U 115/24 (nicht rechtskräftig)
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Einheitlicher Tarif mit Vorsorgestufe stellt keinen Beitragsentlastungstarif dar
VersicherungsbetrugRechtsprechung
Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung zu Vorschäden
LG Frankfurt/M., Urteil vom 2.5.2025 – 2-08 O 669/23 (nicht rechtskräftig)
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Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung zu Vorschäden
VersicherungsbetrugRechtsprechung
Leistungsfreiheit des Versicherers bei falschen Angaben über Vermögensauskünfte
LG Hannover, Urteil vom 13.3.2025 – 6 O 38/24
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Leistungsfreiheit des Versicherers bei falschen Angaben über Vermögensauskünfte
VersicherungsbetrugRechtsprechung
Einreichen von Rechnungen über noch nicht durchgeführte Leistungen ist eine arglistige Täuschung
OLG Köln, Beschlüsse vom 23.12.2024 und 3.3.2025 – 9 U 92/24
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Einreichen von Rechnungen über noch nicht durchgeführte Leistungen ist eine arglistige Täuschung
VersicherungsbetrugRechtsprechung
Arglistige Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten bei möglicher Eigenbrandstiftung
LG Gera, Urteil vom 29.11.2024 – 3 O 2231/20
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Arglistige Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten bei möglicher Eigenbrandstiftung
VersicherungsbetrugRechtsprechung
Arglistige Täuschung über Vorstrafen und Ermittlungsmaßnahmen begründet Leistungsfreiheit des Versicherers
OLG Nürnberg, Beschlüsse vom 1.10.2024 und 25.11.2024 – 8 U 426/24 (nicht rechtskräftig)
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Arglistige Täuschung über Vorstrafen und Ermittlungsmaßnahmen begründet Leistungsfreiheit des Versicherers
KrankenversicherungRechtsprechung
Grundsätzlicher Ausschluss eines Anspruchs auf Freistellung oder einer Kostenzusage von erst noch anfallenden Kosten
LG Mönchengladbach, Urteil vom 10.4.2025 - 1 O 188/24 (nicht rechtskräftig)
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Grundsätzlicher Ausschluss eines Anspruchs auf Freistellung oder einer Kostenzusage von erst noch anfallenden Kosten
KrankenversicherungRechtsprechung
Vertretung des Wahlarztes (mit BLD-Anmerkung)
BGH, Urteil voim 13.3.2025 - III ZR 40/24
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Vertretung des Wahlarztes (mit BLD-Anmerkung)
