Zur Kostentragung nach Anerkenntnis beim Regress des SVT
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.7.2024 - 2 U 26/23
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.7.2024 - 12 U 130/23
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Zur Kostentragung nach Anerkenntnis beim Regress des SVT
KFZ-HaftungRechtsprechung
Sorgfaltspflichten eines Rennradfahrers (mit BLD-Anmerkung)
OLG Naumburg, Beschluss vom 24.10.2023 - 9 U 74/23
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Sorgfaltspflichten eines Rennradfahrers (mit BLD-Anmerkung)
KFZ-HaftungRechtsprechung
Kein Betrieb eines Kfz bei Brand während des Tankvorganges in einer Werkstatthalle (mit BLD-Anmerkung)
OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.10.2023 - 14 U 102/23
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Kein Betrieb eines Kfz bei Brand während des Tankvorganges in einer Werkstatthalle (mit BLD-Anmerkung)
KFZ-HaftungRechtsprechung
(Kein) Vorrang des fließenden vor dem ruhenden Verkehr (mit BLD-Anmerkung)
LG München I, Beschluss vom 5.2.2024 - 17 S 15623/23 (nicht rechtskräftig)
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(Kein) Vorrang des fließenden vor dem ruhenden Verkehr (mit BLD-Anmerkung)
KFZ-HaftungRechtsprechung
Alleinhaftung des Vorfahrtberechtigten bei erkennbarer Vorfahrtsverletzung des Wartepflichtigen und Vermeidbarkeit der Kollision durch den Vorfahrtsberechtigten
LG Frankfurt/O., Urteil vom 24.11.2023 - 12 O 87/19
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Alleinhaftung des Vorfahrtberechtigten bei erkennbarer Vorfahrtsverletzung des Wartepflichtigen und Vermeidbarkeit der Kollision durch den Vorfahrtsberechtigten
KFZ-HaftungRechtsprechung
Haftung eines den Gehweg entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung befahrenden Radfahrers
LG Frankfurt/O., Urteil vom 19.7.2024 - 12 O 23/23 (nicht rechtskräftig)
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Haftung eines den Gehweg entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung befahrenden Radfahrers
KFZ-HaftungRechtsprechung
Fahrrad mit elektronischer Tretunterstützung ist kein Kfz
EuGH, Urteil vom 12.10.2023 - C-286/22
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Fahrrad mit elektronischer Tretunterstützung ist kein Kfz
Keine Anwendbarkeit der Lückenrechtsprechung bei Vorbeifahren an in zweiter Reihe vor einer Grundstückseinfahrt stehendem Lkw (mit BLD-Anmerkung)
BGH, Urteil vom 4.6.2024 - VI ZR 374/23
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Keine Anwendbarkeit der Lückenrechtsprechung bei Vorbeifahren an in zweiter Reihe vor einer Grundstückseinfahrt stehendem Lkw (mit BLD-Anmerkung)
KFZ-HaftungRechtsprechung
Alleinhaftung des Vorfahrtsberechtigtem beim Zusammenstoß zwischen wartepflichtigem Einbieger und vorfahrtberechtigtem Falschblinker
AG Potsdam, Urteil vom 19.6.2024 - 30 C 198/23 (nicht rechtskäftig)
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Alleinhaftung des Vorfahrtsberechtigtem beim Zusammenstoß zwischen wartepflichtigem Einbieger und vorfahrtberechtigtem Falschblinker
