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19.10.2018

Kein Erwerbsschaden bei Schädigung während der passiven Zeit einer Freistellungsphase (Sabbatjahr) (mit BLD-Anmerkung)


OLG Stuttgart, Urteil vom 21.6.2018 - 13 U 55/17

1. Befindet sich ein Landesbeamter unter Fortzahlung seiner Dienstbezüge in der Freistellungsphase (sog. Sabbatjahr) einer Teilzeitbeschäftigung, erleidet er keinen nach § 843 BGB erstattungsfähigen Erwerbsschaden, wenn er für einen Zeitraum von zwei Monaten dienstunfähig wird (hier: wegen Hundebiss).

2. Für einen gesetzlichen Forderungsübergang fehlt es zudem an der notwendigen Kausalität, da die Dienstbezüge nicht aus sozialen Gründen gewährt werden, sondern die im Zeitraum der Ansparphase erbrachte Mehrarbeit ausgleichen.

Anmerkung
In dem vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall hat sich eine Landesbeamtin während der passiven Zeit der Freistellungsphase unfallbedingt verletzt und ist für einen gewissen Zeitraum arbeitsunfähig gewesen. Der Dienstherr hat für diese Zeit die an die Beamtin gezahlten Dienstbezüge beansprucht. Der Schädiger hingegen hat geltend gemacht, dass die Beamtin in der Zeit ohnehin nicht für den Dienstherrn gearbeitet hätte. Das LG Rottweil als erste Instanz hat der Klage mit der Begründung zugesprochen, dem Schädiger komme nicht der Vorteil zu, dass sich die Beamtin durch Verzicht auf Bezüge in der aktiven Dienstzeit die passive Zeit verdient habe.

Ansprechpartner
RA Heinz Otto Höher, Köln
heinz-otto.hoeher@bld.de