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15.08.2008

Verkäufer schuldet nicht den Einbau einer mangelfreien Sache gemäß § 439 Abs. 2 BGB (mit BLD-Anmerkung)


BGH, Urteil vom 15.7.2008 - VIII ZR 211/07 (Urteil im Volltext)

1. Der Verkäufer, der als reiner Händler mangelhafte Produkte verkauft, schuldet im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung gemäß § 439 Abs. 2 BGB nur die Lieferung eines mangelfreien Produkts. Zum Einbau des ersatzweise gelieferten mangelfreien Produkts ist der Verkäufer auch dann nicht verpflichtet, wenn das mangelhafte Produkt von dem Käufer bereits eingebaut war.

2. Eine Haftung des Verkäufers für die Kosten des Neueinbaus eines mangelfreien Produkts kommt nur unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes statt der Leistung gemäß §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 2, 3, 281 ff. BGB in Betracht.

3. Der reine Händler hat einen Sachmangel nicht zu vertreten, sofern er diesen beim üblichen Geschäftsgang nicht erkennen konnte. Ein Verschulden des Herstellers muss sich der Händler nicht gemäß § 278 BGB zurechnen lassen.

Anmerkung
Die Entscheidung des BGH betrifft eine in der Schadenpraxis nahezu täglich auftauchende Konstellation, nämlich die Haftung des Verkäufers, der nicht Hersteller ist, für den Aus- und Einbau fehlerhaft hergestellter Produkte.

In der vorliegenden Angelegenheit hatte ein Verbraucher von einem Holzhändler Parkett gekauft, in seinem Haus verlegen lassen und nach einem Jahr festgestellt, dass sich der untere Teil der Parkettstäbe löste. Grund war eine nicht ausreichende Verklebung der Schichten des Parketts durch den Hersteller des Parketts, was für den Verkäufer nicht erkennbar war.

Der Kläger begehrte von dem Beklagten die Kosten für die Entfernung des Parketts, für die Lieferung und die Verlegung des neuen Parketts. Da der Verkäufer die Kosten für die Entfernung und Entsorgung des mangelhaften Parketts vorprozessual zahlte, aber nicht bereit war, für die Kosten für die Neuverlegung des von ihm gelieferten mangelfreien Parketts aufzukommen, hatte der BGH lediglich darüber zu entscheiden, ob auch der Einbau geschuldet war.

In Rechtsprechung und Literatur war/ist durchaus umstritten, ob der bloße Verkäufer über § 439 Abs. 2 BGB auch den Einbau einer mangelfreien Sache schuldet. Das OLG Karlsruhe hatte hierzu in Anlehnung an die bekannte Dachziegelentscheidung des BGH (BGHZ 87, 104) entschieden, dass dies der Fall sei (ZGS 04, 432; ebenso LG Deggendorf vom 3.4.2007 - 3 O 370/06). Der BGH schließt sich nunmehr der herrschenden Meinung an, wonach eine verschuldensunabhängige Haftung des Verkäufers für den Einbau der mangelfreien Sache gemäß § 439 Abs. 2 BGB ausscheidet (so auch: OLG Köln ZGS 06, 77; OLG Stuttgart vom 8.11.2007 - 19 U 52/07; OLG Frankfurt/M. vom 14.3.2008 - 15 U 5/07; LG Itzehoe vom 27.4.2007 - 9 S 85/06).

Aufgrund des eingeschränkten Streitgegenstands musste der BGH nicht darüber befinden, ob der Verkäufer auch den Ausbau der bereits eingebauten defekten Sache schuldet oder nicht (vgl. hierzu Thürmann NJW 2006, 3457). Die umfangreichen Ausführungen des BGH lassen durchaus Raum zur Spekulationen, ob der BGH tatsächlich der absolut h. M. folgt und die Ausbaukosten als im Rahmen des § 439 Abs. 2 BGB erstattungsfähig ansieht. Lange wird diese Frage indes nicht ungeklärt bleiben, da dem BGH insgesamt drei weitere Entscheidungen vorliegen, die exakt diesen Komplex umfassen.

Ansprechpartner
RA Dr. Martin Alexander, LL.M., Köln
Dr. Martin Alexander, LL.M.