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10.09.2008

Anspruch des Versicherers auf Einsichtnahme in die Insolvenzakte des gegen den Versicherungsnehmers geführten Insolvenzverfahrens (mit BLD-Anmerkung)


1. Der Versicherer hat nicht nur einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Insolvenzakte bezüglich des gegen den Versicherungsnehmer geführten Insolvenzverfahrens, wenn er titulierte Forderungen gegen den Versicherungsnehmer hat, sondern auch dann, wenn die Einsichtnahme dazu dienen kann, die Rechtsverteidigung in einem laufenden Deckungsprozess zu stärken.

2. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn in dem Deckungsprozess der Versicherer den Einwand der Eigen- bzw. Auftragsbrandstiftung erhoben hat und sich durch die Einsichtnahme in die Ermittlungsakte weitere belastende Indizien, insbesondere zur wirtschaftlichen Situation des Versicherungsnehmers, ergeben können.

3. Einem etwaigen Geheimhaltungsbedürfnis von Dritten kann dadurch begegnet werden, dass z. B. Namen geschwärzt oder besonders geheimhaltungsbedürftige Aktenteile von der Einsichtnahme aus den Akten entnommen werden.

Anmerkung
Der zugrunde liegende Sachverhalt ergibt sich ansatzweise aus den Leitsätzen. Ergänzend ist anzumerken, dass im Rahmen eines laufenden Verfahrens der von BLD vertretene Sachversicherer umfangreich den Einwand einer Eigen- bzw. Auftragsbrandstiftung erhoben hat. Aus einer Wirtschaftsauskunft war bekannt, dass es ein Insolvenzverfahren gegen den Versicherungsnehmer gab. Dies hat BLD zum Anlass genommen, Antrag auf Einsichtnahme in die Insolvenzakte zu stellen. Vom Insolvenzverwalter wurde der Antrag zurückgewiesen. Daraufhin wurde ein formeller Antrag gemäß §§ 23 ff. EGGVG eingereicht. Der Direktor des AG hat den Antrag zurückgewiesen. Es wurde sodann Beschwerde bei dem - hierfür zuständigen - OLG eingereicht.

Das OLG Frankfurt/M. hat der Beschwerde stattgegeben. Diese Entscheidung ist über den Einzelfall hinausgehend für die Versicherer von nicht unerheblicher Bedeutung. Es handelt sich, soweit ersichtlich, um die erste Entscheidung zu dem Fall der Versagung des Antrages auf Einsichtnahme in Akten, die mit dem konkreten Fall in keinem Zusammenhang stehen. Diese Entscheidung könnte eventuell in anderen Fällen gute Argumentationshilfe bieten, um Einsichtnahme in Insolvenzakten, aber auch andere Akten zu erlangen. Oft ergeben sich gerade aus solchen Akten, die mit dem strittigen Versicherungsfall in keinem Zusammenhang stehen, weitere interessante Indizien bzw. Ermittlungsansätze.

BLD wird sich bemühen, dass dieser Beschluss in einer der einschlägigen versicherungsvertragsrechtlichen Zeitschriften abgedruckt wird.

Ansprechpartner
RA Dr. Dirk-Carsten Günther, Köln
Dr. Dirk-Carsten Günther