OK
11.11.2009

Keine Anwendung des § 215 VVG 2008 auf "Altfälle" (mit BLD-Anmerkung)


1. Die teilweise in Rechtsprechung und Literatur vertretene Auffassung, wonach § 215 VVG schon seit dem 1.1.2008 gelte, ist abzulehnen, da sich weder dem Wortlaut noch der Begründung des Art. 1 Abs. 1 EGVVG entnehmen lässt, dass von der bis zum 31.12.2008 angeordneten Fortgeltung des VVG in der bis dahin geltenden Fassung für entstandene Versicherungsverhältnisse bestimmte Vorschriften ausgenommen sein sollen. Vielmehr ist die Verweisung der Altverträge auf das alte VVG durch Art. 1 Abs. 1 EGVVG einschränkungslos erfolgt und bezieht ich demnach auf seine sämtlichen Vorschriften, sodass damit nicht vereinbar ist, die Fortgeltung nur auf "vertragsrechtliche" Bestimmungen des VVG a. F. zu beziehen.

2. Aus gleichen Gründen ist Art. 1 Abs. 2 EGVVG dahingehend zu verstehen, dass auf sämtliche Versicherungsfälle, die bis zum 31.12.2008 eingetreten sind, das VVG a. F., mithin ohne § 215 VVG n. F., weiterhin anzuwenden ist, da Art. 1 Abs. 2 EGVVG auch hier einschränkungslos auf die Anwendung des VVG a. F. verweist und auch insoweit nicht vereinbar ist, dass diese Fortgeltung nur auf "vertragsrechtliche" Bestimmungen des VVG a. F. zu beschränken ist.

Anmerkung
Zwischen den Gerichten besteht ein herzhafter Streit über die Anwendung des § 215 VVG auf "Altverträge". Zuletzt haben einige OLG entschieden, dass jedenfalls für nach dem 1.1.2009 eingereichte Klagen § 215 VVG n. F. gilt, auch wenn es sich um einen Altvertrag handelt und der Versicherungsfall vor dem 31.12.2008 entstanden ist. Diese Auffassung muss sich bemühen, den Gesetzeswortlaut contra legem auszulegen. Demgegenüber gibt es eine Reihe von entgegenstehenden Entscheidungen, die zutreffend auf den eindeutigen Wortlaut des EGVVG hinweisen, so das OLG Naumburg. Ergänzend kann auf den Beitrag der BLD-Rechtsanwälte Abel/Winkens in r+s 2009, 103 ff. verwiesen werden.

Ansprechpartner
RA Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther, Köln
Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther