OK
22.07.2010

Kein Anspruch auf Auskunft und Zahlung eines höheren Rückkaufswerts


1. Ein Auskunftsanspruch besteht nur dann, wenn der Leistungsanspruch, der mit Hilfe der Auskunft geltend gemacht werden soll, zumindest möglich, wenn nicht gar überwiegend wahrscheinlich ist und die begehrte Auskunft dem Versicherer unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist.

2. Ein Anspruch auf Nachzahlung eines höheren Rückkaufswertes unter dem Gesichtspunkt des Mindestbetrages in Höhe der Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2005 - BGHZ 164, 297 ff.) ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer bereits einen Rückkaufswert in Höhe von mehr als 50 % der eingezahlten Prämien erhalten hat. Denn die Summe der Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals ist wegen des Abzugs von Risikoanteilen und laufenden Verwaltungskosten stets geringer als die Hälfte der gezahlten Prämien (vgl. BVerfG NJW 2006, 1783 ff.).

3. Der Versicherer schuldet keine Auskunft über die Berechnungsgrundlagen für die Rückkaufswerte. Insoweit gebührt bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen dem Geheimhaltungsinteresse des Versicherers der Vorrang. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 15.2.2006 (NJW 2006, 1783 ff.) auch ausdrücklich die beschränkte Auskunftspflicht der Versicherer berücksichtigt (so auch OLG München VersR 2009, 770 f.).

Ansprechpartnerin
RAin Dr. Beate Boudon, Köln
Dr. Beate Boudon