Keine Überschwemmung bei Wassereintritt über Terrasse mangels Überflutung des Grunds und Bodens
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.12.2025 - I-4 U 18/24
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Keine Überschwemmung bei Wassereintritt über Terrasse mangels Überflutung des Grunds und Bodens
Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung
Anrechnung staatlicher Corona-Hilfen als schadenmindernde Leistung
LG Berlin II, Urteil vom 5.12.2025 - 4 O 6/25
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Anrechnung staatlicher Corona-Hilfen als schadenmindernde Leistung
Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung
Leistungskürzung in der Sachversicherung wegen grob fahrlässiger Verletzung von Sicherheitsobliegenheiten bei unterlassener Prüfung elektrischer Anlagen
LG Marburg, Urteil vom 29.7.2025 - 1 O 137/22
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Leistungskürzung in der Sachversicherung wegen grob fahrlässiger Verletzung von Sicherheitsobliegenheiten bei unterlassener Prüfung elektrischer Anlagen
Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung
Keine Erweiterung der Versicherungsleistung aufgrund fiktiver Ereignisse
OLG Koblenz, Beschluss vom 11.12.2025 - 10 U 593/25
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Keine Erweiterung der Versicherungsleistung aufgrund fiktiver Ereignisse
Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung
Kein „Aufbrechen“ bei Blockade der Verschlussfunktion
AG Neuss, Urteil vom 30.12.2025 - 75 C 2369/25
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Kein „Aufbrechen“ bei Blockade der Verschlussfunktion
Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung
Kein Erdrutsch bei unmerklichen Erdbewegungen
OLG Hamm, Urteil vom 28.1.2026 - 20 U 116/25
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Kein Erdrutsch bei unmerklichen Erdbewegungen
KrankenversicherungRechtsprechung
Erstattungsumfang bei Kosten einer Privatklinik
LG Krefeld, Urteil vom 11.3.2026 - 2 O 134/25 (nicht rechtskräftig)
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Erstattungsumfang bei Kosten einer Privatklinik
KrankenversicherungRechtsprechung
Notfallversorgung: kein Leistungsverhältnis zwischen Krankenhaus und Versicherer bei Vornahme eines Notfallabschlags
LG Stuttgart, Urteil vom 9.4.2026 - 3 O 244/25 (nicht rechtskräftig)
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Notfallversorgung: kein Leistungsverhältnis zwischen Krankenhaus und Versicherer bei Vornahme eines Notfallabschlags
KrankenversicherungRechtsprechung
Informationen zum Beitragsverlauf sind keine personenbezogenen Daten (mit BLD-Anmerkung)
AG Recklinghausen, Urteil vom 17.4.2026 - 53 C 20/25 (nicht rechtskräftig)
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Informationen zum Beitragsverlauf sind keine personenbezogenen Daten (mit BLD-Anmerkung)
KrankenversicherungRechtsprechung
Keine Zustimmung des Treuhänders erforderlich bei alleinigem Zurückgehen der Veränderung der Beitragshöhe auf die Verschiebung der Kappungsgrenze
SG Potsdam, Urteil vom 15.4.2026 - S 14 P 107/23 (nicht rechtskräftig)
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Keine Zustimmung des Treuhänders erforderlich bei alleinigem Zurückgehen der Veränderung der Beitragshöhe auf die Verschiebung der Kappungsgrenze