OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.5.2025 - 8 U 2404/24 (nicht rechtskräftig)
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Zur Wirksamkeit von Beitragsentlastungstarifen I
KrankenversicherungRechtsprechung
Zur Wirksamkeit von Beitragsentlastungstarifen II
OLG München, Beschluss vom 5.6.2025 - 39 U 4044/24 e (nicht rechtskräftig)
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Zur Wirksamkeit von Beitragsentlastungstarifen II
KrankenversicherungRechtsprechung
Kein Ersatzkrankenhaustagegeld bei Nutzung eines Zweibettzimmers (mit BLD-Anmerkung)
AG Köln, Urteil vom 6.6.2025 - 118 C 710/24 (nicht rechtskräftig)
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Kein Ersatzkrankenhaustagegeld bei Nutzung eines Zweibettzimmers (mit BLD-Anmerkung)
Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung
* Unzulässige Berufung wegen Auswechslung des Streitgegenstands des Hauptsacheantrags
OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.2.2025 - 8 U 1685/24
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* Unzulässige Berufung wegen Auswechslung des Streitgegenstands des Hauptsacheantrags
KrankenversicherungRechtsprechung
Keine Erstattungspflicht aus der Krankheitskostenversicherung für vom tariflichen Leistungsversprechen nicht umfasste Pflegedienstleistungen
OLG Schleswig, Beschluss vom 16.5.2025 - 16 U 21/25 (nicht rechtskräftig)
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Keine Erstattungspflicht aus der Krankheitskostenversicherung für vom tariflichen Leistungsversprechen nicht umfasste Pflegedienstleistungen
Lebens- und BerufsunfähigkeitsversicherungRechtsprechung
Keine Angabe von Rückkaufswerten erforderlich bei Basisrentenvertrag (mit BLD-Anmerkung)
LG Osnabrück, Urteil vom 17.3.2025 - 12 O 1484/24
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Keine Angabe von Rückkaufswerten erforderlich bei Basisrentenvertrag (mit BLD-Anmerkung)
Lebens- und BerufsunfähigkeitsversicherungRechtsprechung
* Versicherer kann sich trotz vorheriger Prüfung von Leistungsansprüchen auf ein Bestreiten des Tätigkeitsbildes mit Nichtwissen im Prozess berufen (mit BLD-Anmerkung)
OLG Koblenz, Beschluss vom 7.5.2025 - 10 U 860/24
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* Versicherer kann sich trotz vorheriger Prüfung von Leistungsansprüchen auf ein Bestreiten des Tätigkeitsbildes mit Nichtwissen im Prozess berufen (mit BLD-Anmerkung)
Betriebliche AltersvorsorgeRechtsprechung
Anrechte im Sinne des Betriebsrentengesetzes unterliegen unabhängig von der Leistungsform dem Versorgungsausgleich (mit BLD-Anmerkung)
LG Würzburg, Urteil vom 11.2.2025 - 23 O 468/24 Ver
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Anrechte im Sinne des Betriebsrentengesetzes unterliegen unabhängig von der Leistungsform dem Versorgungsausgleich (mit BLD-Anmerkung)
