Rechtsprechung

  • Textbausteinartiger und wörtlich identischer Vortrag zu einer Vielzahl von Beitragsanpassungen unterschiedlicher Versicherer ist rechtsmissbräuchlich

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Textbausteinartiger und wörtlich identischer Vortrag zu einer Vielzahl von Beitragsanpassungen unterschiedlicher Versicherer ist rechtsmissbräuchlich

    OLG Brandenburg, Urteil vom 21.2.2025 – 11 U 283/23

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  • Unwirksames Klauselersetzungsverfahren zu § 4 Abs. 4 MB/KT (mit BLD-Anmerkung)

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Unwirksames Klauselersetzungsverfahren zu § 4 Abs. 4 MB/KT (mit BLD-Anmerkung)

    BGH, Urteil vom 12.3.2025 - IV ZR 32/24

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  • Kein Versicherungsfall bei Wasseransammlung auf Terrassenfläche und in Lichtschacht

    Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung

    Kein Versicherungsfall bei Wasseransammlung auf Terrassenfläche und in Lichtschacht

    OLG Frankfurt/M., Urteil vom 13.1.2025 - 12 U 30/24

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  • Nur schwere Verfahrensmängel stehen der Verbindlichkeit des Sachverständigenverfahrens (§ 84 VVG) entgegen

    Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung

    Nur schwere Verfahrensmängel stehen der Verbindlichkeit des Sachverständigenverfahrens (§ 84 VVG) entgegen

    OLG Celle, Beschluss vom 7.1.2025 - 11 U 104/24 (nicht rechtskräftig)

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  • Bloße Umsatzeinbußen bei im Übrigen aufrecht erhaltenem Geschäftsbetrieb begründen keinen Versicherungsfall

    Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung

    Bloße Umsatzeinbußen bei im Übrigen aufrecht erhaltenem Geschäftsbetrieb begründen keinen Versicherungsfall

    LG Mannheim, Urteil vom 20.1.2025 – 24 O 11/24

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  • Bei der Ermittlung entgangenen Gewinns sind pandemiebedingt eingetretene Umsatzeinbußen zu berücksichtigen

    Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung

    Bei der Ermittlung entgangenen Gewinns sind pandemiebedingt eingetretene Umsatzeinbußen zu berücksichtigen

    LG Mannheim, Urteil vom 20.1.2025 – 24 O 6/24

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  • Neuwertversicherung soll nur im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall stehende Nachteile ausgleichen

    Rechtsprechung

    Neuwertversicherung soll nur im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall stehende Nachteile ausgleichen

    LG Köln, Beschluss vom 23.1.2025 – 24 S 8/24

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  • Keine Befangenheit eines versicherungsmathematischen Sachverständigen wegen Tätigkeit für anderen Versicherer

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Keine Befangenheit eines versicherungsmathematischen Sachverständigen wegen Tätigkeit für anderen Versicherer

    OLG Hamm, Beschluss vom 30.1.2025 I-29 W 30/23

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  • Widersprüche bei der Darlegung des bisherigen Berufs in seiner konkreten Ausprägung

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Widersprüche bei der Darlegung des bisherigen Berufs in seiner konkreten Ausprägung

    LG Aachen, Urteil vom 30.1.2025 - 9 O 135/24 (nicht rechtskräftig)

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  • Savir-Therapie ist keine von der Schulmedizin überwiegend anerkannte Behandlungsmethode

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Savir-Therapie ist keine von der Schulmedizin überwiegend anerkannte Behandlungsmethode

    AG Dresden, Urteil vom 20.12.2023 - 109 C 5344/21 (nicht rechtskräftig)

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