Beweisvereitelung durch Erscheinen nur eines Terminvertreters zur mündlichen Verhandlung über Geheimhaltungsanordnung (mit BLD-Anmerkung)
BGH, Urteil vom 15.10.2025 - IV ZR 157/24
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Beweisvereitelung durch Erscheinen nur eines Terminvertreters zur mündlichen Verhandlung über Geheimhaltungsanordnung (mit BLD-Anmerkung)
KrankenversicherungRechtsprechung
Zur Wirksamkeit von Beitragsentlastungstarifen IV
OLG München, Beschluss vom 4.9.2025 - 25 U 638/25 e (nicht rechtskräftig)
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Zur Wirksamkeit von Beitragsentlastungstarifen IV
KrankenversicherungRechtsprechung
Zur Wirksamkeit von Beitragsentlastungstarifen III
OLG Bamberg, Urteil vom 24.7.2025 - 1 U 20/25 e
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Zur Wirksamkeit von Beitragsentlastungstarifen III
KrankenversicherungRechtsprechung
Kündigung des Versicherungsvertrags während laufender Krankentagegeldzahlungen
AG Aachen, Urteil vom 30.7.2025 - 116 C 28/25 (nicht rechtskräftig)
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Kündigung des Versicherungsvertrags während laufender Krankentagegeldzahlungen
Verfahrens- und KostenrechtRechtsprechung
Unzulässigkeit einer auf die Verletzung eines Verfahrensgrundrechts gestützten Rechtsbeschwerde wegen Versäumnissen des Beschwerdeführers (mit BLD-Anmerkung)
BGH, Beschluss vom 29.7.2025 - VI ZB 31/24
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Unzulässigkeit einer auf die Verletzung eines Verfahrensgrundrechts gestützten Rechtsbeschwerde wegen Versäumnissen des Beschwerdeführers (mit BLD-Anmerkung)
ArzthaftungRechtsprechung
Keine Beweiserleichterungen für einen Patienten für Klage auf Schadensersatz wegen vermeintlich grob fahrlässiger Falschbegutachtung gegen einen gerichtlichen Sachverständigen (mit BLD-Anmerkung)
OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.9.2025 - 3 U 106/24
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Keine Beweiserleichterungen für einen Patienten für Klage auf Schadensersatz wegen vermeintlich grob fahrlässiger Falschbegutachtung gegen einen gerichtlichen Sachverständigen (mit BLD-Anmerkung)
ArzthaftungRechtsprechung
Keine persönliche Haftung des impfenden Arztes bei Folgen einer Corona-Schutzimpfung
LG Frankfurt/O., Urteil vom 10.7.2025 - 14 O 9/24 (nicht rechtskräftig)
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Keine persönliche Haftung des impfenden Arztes bei Folgen einer Corona-Schutzimpfung
ArzthaftungRechtsprechung
Keine Haftung eines Krankenhausträgers wegen einer vermeintlichen Corona-Ansteckung bei einem Patienten nach Entlassung (mit BLD-Anmerkung)
LG Limburg a.d.Lahn, Urteil vom 12.6.2025 - 1 O 220/23
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Keine Haftung eines Krankenhausträgers wegen einer vermeintlichen Corona-Ansteckung bei einem Patienten nach Entlassung (mit BLD-Anmerkung)
ArzthaftungRechtsprechung
Zeitpunkt der positiven Kenntnis von den die Verjährung begründenden Umständen allein aufgrund der Wahrnehmung des wesentlichen Behandlungsverlaufs aus der Laiensphäre (mit BLD-Anmerkung)
OLG Naumburg, Urteil vom 6.5.2025 – 1 U 33/24
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Zeitpunkt der positiven Kenntnis von den die Verjährung begründenden Umständen allein aufgrund der Wahrnehmung des wesentlichen Behandlungsverlaufs aus der Laiensphäre (mit BLD-Anmerkung)
