Beauftragung zur Begutachtung durch den Medizinischen Dienst ist von einer vorherigen Einwilligung in die Datenverarbeitung und Schweigepflichtentbindungserklärung abhängig (mit BLD-Anmerkung)
SG Potsdam, Beschluss vom 9.6.2026 - S 11 P 114/26 ER
weiterlesen
Beauftragung zur Begutachtung durch den Medizinischen Dienst ist von einer vorherigen Einwilligung in die Datenverarbeitung und Schweigepflichtentbindungserklärung abhängig (mit BLD-Anmerkung)
KrankenversicherungRechtsprechung
Rückforderung von Krankentagegeld bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente
LG Hechingen, Urteil vom 22.7.2026 - 1 O 10/26 (nicht rechtskräftig)
weiterlesen
Rückforderung von Krankentagegeld bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente
KrankenversicherungRechtsprechung
Keine medizinische Notwendigkeit einer Sauerstofftherapie
LG München I, Urteil vom 3.7.2026 - 25 O 641/25
weiterlesen
Keine medizinische Notwendigkeit einer Sauerstofftherapie
KrankenversicherungRechtsprechung
Anforderungen an die Annahme von Berufsunfähigkeit
LG Wuppertal, Urteil vom 18.3.2026 - 3 O 227/24 (nicht rechtskräftig)
weiterlesen
Anforderungen an die Annahme von Berufsunfähigkeit
HaftungsrechtRechtsprechung
Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch vom Hotelbetreiber aufgestellte Feldsteine am Rand einer Straße
LG Kassel, Urteil vom 24.8.2026 – 1 O 81/26 (nicht rechtskräftig)
weiterlesen
Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch vom Hotelbetreiber aufgestellte Feldsteine am Rand einer Straße
HaftungsrechtRechtsprechung
Anforderungen an den Nachweis eines durch das Tier verursachten Reitunfalls
LG Darmstadt, Urteil vom 8.4.2026 - 23 O 207/23
weiterlesen
Anforderungen an den Nachweis eines durch das Tier verursachten Reitunfalls
HaftungsrechtRechtsprechung
Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung durch kleinere Unebenheit und Aufstellen eines Granitsteins zum Schutz vor Schwerlastverkehr
OLG Dresden, Urteil vom 12.8.2026 - 1 U 120/26 (nicht rechtskräftig)
weiterlesen
Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung durch kleinere Unebenheit und Aufstellen eines Granitsteins zum Schutz vor Schwerlastverkehr
HaftungsrechtRechtsprechung
Keine Verkehrssicherungspflicht „ins Blaue hinein“
OLG München, Beschluss vom 19.8.2026 - 14 U 1108/26 e (nicht rechtskräftig)
weiterlesen
Keine Verkehrssicherungspflicht „ins Blaue hinein“
KrankenversicherungRechtsprechung
Anforderungen an die Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers
AG Lüneburg, Urteil vom 4.6.2026 - 50 C 313/25 (nicht rechtskräftig)
weiterlesen
Anforderungen an die Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers
KrankenversicherungRechtsprechung
Kein behandlungsbedürftiger Krankheitswert bei geringfügigen Einschränkungen im Gesichtsfeld (mit BLD-Anmerkung)
LG Darmstadt, Urteil vom 17.7.2026 - 26 O 247/24
weiterlesen
Kein behandlungsbedürftiger Krankheitswert bei geringfügigen Einschränkungen im Gesichtsfeld (mit BLD-Anmerkung)
