Rechtsprechung

  • Einmaliges Versagen eines Notausmechanismus einer Waschanlage lässt Verschuldensvorwurf entfallen

    HaftungsrechtRechtsprechung

    Einmaliges Versagen eines Notausmechanismus einer Waschanlage lässt Verschuldensvorwurf entfallen

    LG Hagen, Urteil vom 11.10.2024 – 7 S 17/24

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  • Umfang der Verkehrssicherungspflichten beim Aufstellen eines Boxautomaten

    HaftungsrechtRechtsprechung

    Umfang der Verkehrssicherungspflichten beim Aufstellen eines Boxautomaten

    OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.4.2025 – 14 U 2385/24

    LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 29.11.2024 – 19 O 2648/24

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  • Beweis der typischen Tiergefahr bei Verletzung wegen gestürztem Pferd

    HaftungsrechtRechtsprechung

    Beweis der typischen Tiergefahr bei Verletzung wegen gestürztem Pferd

    OLG München, Urteil vom 19.9.2024 – 24 U 347/24 e

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  • Tierhalterhaftung bei Sturz durch Schleppleine

    HaftungsrechtRechtsprechung

    Tierhalterhaftung bei Sturz durch Schleppleine

    BGH, Urteil vom 11.6.2024 - VI ZR 381/23

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  • Bei einer empfohlenen Kur handelt es sich auch ohne Antritt um einen gefahrerheblichen Unstand

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Bei einer empfohlenen Kur handelt es sich auch ohne Antritt um einen gefahrerheblichen Unstand

    AG Straubing, Urteil vom 8.8.2025 - 3 C 748/24 (nicht rechtskräftig)

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  • Wirksame Klausel zur Begrenzung der Erstattungsfähigkeit von Heilmitteln (mit BLD-Anmerkung)

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Wirksame Klausel zur Begrenzung der Erstattungsfähigkeit von Heilmitteln (mit BLD-Anmerkung)

    LG Bonn, Beschluss vom 8.8.2025 - 8 S 37/25

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  • Wirksamer Ausschluss für psychische Erkrankungen

    RestschuldversicherungRechtsprechung

    Wirksamer Ausschluss für psychische Erkrankungen

    OLG Bamberg, Beschluss vom 14.7.2025 - 1 U 40/24

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  • Kein "Neustart" der befristeten Laufzeit durch Erweiterung des Versicherungsschutzes

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Kein "Neustart" der befristeten Laufzeit durch Erweiterung des Versicherungsschutzes

    LG Coburg, Urteil vom 9.10.2024 - 12 O 232/24

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  • Hinweis auf Versicherungsbedingungen als Leistungsbeschreibung

    Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung

    Hinweis auf Versicherungsbedingungen als Leistungsbeschreibung

    OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 12.5.2025 – 12 U 145/24

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  • Bloßes Beheizen reicht zur Risikovermeidung bei leerstehenden Gebäuden nicht aus

    Sach- und Technische VersicherungRechtsprechung

    Bloßes Beheizen reicht zur Risikovermeidung bei leerstehenden Gebäuden nicht aus

    LG Zweibrücken, Urteil vom 27.3.2025 – 2 O 249/24

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