Auf dem Imagebild ist im Vodergrund ein offener Laptop, welcher von einer Person benutzt wird, von der Person sieht man nur die Arme und Hände. Im Hintergrund stehen drei Personen und unterhalten sich.

Rechtsprechung

  • Keine Zustimmung des Treuhänders erforderlich bei alleinigem Zurückgehen der Veränderung der Beitragshöhe auf die Verschiebung der Kappungsgrenze

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Keine Zustimmung des Treuhänders erforderlich bei alleinigem Zurückgehen der Veränderung der Beitragshöhe auf die Verschiebung der Kappungsgrenze

    SG Potsdam, Urteil vom 15.4.2026 - S 14 P 107/23 (nicht rechtskräftig)

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  • Karenzzeit gilt auch während Mutterschutz

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Karenzzeit gilt auch während Mutterschutz

    LG Heidelberg, Urteil vom 17.3.2026 - 2 O 146/25 (nicht rechtskräftig)

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  • Die medizinische Notwendigkeit einer stationären Heilbehandlung ist anhand eines Vergleichs mit der ambulanten Behandlungsform zu prüfen

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Die medizinische Notwendigkeit einer stationären Heilbehandlung ist anhand eines Vergleichs mit der ambulanten Behandlungsform zu prüfen

    AG Arnsberg, Urteil vom 17.12.2025 - 42 C 113/25

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  • Beginn der Verjährung bei Anspruch auf Neulimitierung

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Beginn der Verjährung bei Anspruch auf Neulimitierung

    LG Dortmund, Urteil vom 11.3.2026 - 2a O 108/24 (nicht rechtskräftig)

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  • Zulässigkeit der Übermittlung von Positivdaten an die Schufa

    VersicherungsbetrugRechtsprechung

    Zulässigkeit der Übermittlung von Positivdaten an die Schufa

    BGH, Urteil vom 14.10.2025 - VI ZR 431/24

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  • "Kostenpflichtig-Button" bei Maklervertrag (mit BLD-Anmerkung)

    Handelsvertreter- und VermittlerrechtRechtsprechung

    "Kostenpflichtig-Button" bei Maklervertrag (mit BLD-Anmerkung)

    BGH, Urteil vom 9.10.2025 - I ZR 159/24

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  • Verkehrsverständnis der Werbeaussage "unabhängiger Versicherungsmakler" (mit BLD-Anmerkung)

    Handelsvertreter- und VermittlerrechtRechtsprechung

    Verkehrsverständnis der Werbeaussage "unabhängiger Versicherungsmakler" (mit BLD-Anmerkung)

    OLG Dresden, Urteil vom 28.10.2025 - 14 U 1740/24

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  • Der Schlussüberschussanteil wird nur einmalig bei Vertragsbeendigung zugeteilt und ist bis dahin grundsätzlich nicht garantiert (mit BLD-Anmerkung)

    Lebens- und BerufsunfähigkeitsversicherungRechtsprechung

    Der Schlussüberschussanteil wird nur einmalig bei Vertragsbeendigung zugeteilt und ist bis dahin grundsätzlich nicht garantiert (mit BLD-Anmerkung)

    OLG Celle, Beschluss vom 27.11.2025 - 8 U 63/25

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  • Anforderungen an die vom BGH in Bezug auf die Beteiligung an den Bewertungsreserven geforderte zivilrechtliche Überprüfungsmöglichkeit des Versicherungsnehmers im Hinblick auf den Sicherungsbedarf (mit BLD-Anmerkung)

    Lebens- und BerufsunfähigkeitsversicherungRechtsprechung

    Anforderungen an die vom BGH in Bezug auf die Beteiligung an den Bewertungsreserven geforderte zivilrechtliche Überprüfungsmöglichkeit des Versicherungsnehmers im Hinblick auf den Sicherungsbedarf (mit BLD-Anmerkung)

    LG Ulm, Urteil vom 24.10.2025 - 3 O 26/19 (nicht rechtskräftig)

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  • Berechnung des Nettoeinkommens bei Erhöhungsbegehren

    KrankenversicherungRechtsprechung

    Berechnung des Nettoeinkommens bei Erhöhungsbegehren

    OLG München, Verfügung vom 4.12.2025 - 14 U 3028/25 e

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